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Stoltenbergs Forderung nach Militärhilfen – China scharf kritisiert

Der NATO-Generalsekretär, Stoltenberg, hat auf einem Treffen mit den Außenministern der 32 NATO-Staaten in Prag gefordert, dass die Alliierten der Ukraine jährlich Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro garantieren sollten. Dieser Betrag entspricht in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung seit Beginn der russischen Invasion. Stoltenberg betonte, dass dies auch ein Signal an den russischen Präsidenten Putin sei, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht siegreich sein werde.

Des Weiteren kritisierte Stoltenberg China scharf und betonte, dass ohne die Unterstützung Chinas Russland nicht in der Lage wäre, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen. Er erwähnte, dass China große Mengen an Ausrüstung, sowohl zivil als auch militärisch, an Russland liefert, darunter High-End-Technologie und Halbleiter.

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Vizekanzler Robert Habeck äußerte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Defensivwaffen der Ukraine, um das Leben der Menschen zu schützen. Er betonte, dass die Ukraine nicht ausreichend Unterstützung von ihren Unterstützern erhalten habe, um sich gegen die Angriffe aus Russland effektiv verteidigen zu können. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu ermöglichen, wird von Habeck als notwendig angesehen, um den Tod weiterer Menschen zu verhindern.

Zusätzlich haben die USA der Ukraine erlaubt, bei der Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw US-Waffen gegen nahe gelegenes russisches Gebiet einzusetzen. Die Möglichkeit einer Ausweitung dieser Waffeneinsatzerlaubnis wurde von US-Außenminister Antony Blinken nicht ausgeschlossen. Die Frage des Einsatzes von Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium wird innerhalb der NATO-Staaten kontrovers diskutiert.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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