Russland-Sanktionen: Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung
Die geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen zielen darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen zu bekämpfen, insbesondere im Hinblick auf Russlands Rüstungsindustrie, die weiterhin westliche Technologie nutzt, um Waffen für den Konflikt in der Ukraine herzustellen. Zusätzlich sollen scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden.
Die deutsche Bundesregierung hat Vorbehalte gegen die Pläne geäußert, insbesondere bezüglich Maßnahmen, die die Umgehung von EU-Sanktionen erschweren. Es wird darauf hingewiesen, dass Unternehmen nicht selbst dafür verantwortlich gemacht werden sollten, sicherzustellen, dass ihre Handelspartner die EU-Sanktionsregeln einhalten.
Das Auswärtige Amt betont, dass die Bedenken durchaus berechtigt sind, während die Mehrheit der anderen EU-Staaten keine gravierenden Probleme sieht. Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU lehnte es ab, sich zu den Verhandlungen zu äußern und wies darauf hin, dass die Beratungen vertraulich sind.