Die Unions-Justizminister verlangen Änderungen am Cannabis-Gesetz, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums liegt der Fokus darauf, die Kriminalität mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen nur bei schweren oder besonders schweren Straftaten erlaubt sein.
Der Bundesgerichtshof wird sich im Rahmen des Verfahrens des Mannheimer Landgerichts und in anderen vergleichbaren Fällen mit der Rechtsprechung auseinandersetzen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu prüfen. In der kommenden Woche steht eine Entscheidung des Bundestags über Anpassungen des Gesetzes an, darunter ein neuer Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum und zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine zur Verhinderung von Großplantagen.
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