EU-Gipfel: Kräftemessen um von der Leyens zweite Amtszeit im Parlament

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Die Nominierung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit sorgt für Diskussionen und Unstimmigkeiten innerhalb der europäischen Politik. Die Verhandlungen wurden von bedeutenden politischen Persönlichkeiten geleitet, darunter der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, Bundeskanzler Olaf Scholz von den Sozialdemokraten, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Diese Entscheidung sorgte für Empörung bei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die bemängelte, dass ihr trotz des starken Abschneidens ihrer Partei bei den Europawahlen keine direkte Beteiligung an den Personalverhandlungen zugestanden wurde. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban äußerte Kritik am Prozess.

Der Ernennungsprozess erforderte nicht die Zustimmung aller EU-Staaten, sondern lediglich die Zustimmung von mindestens 20 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Obwohl die Zustimmung von Meloni und Orban nicht nötig war, versuchten einige Regierungschefs beim Gipfel, die Gemüter zu beruhigen und betonten die Wichtigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten.

Um eine zweite Amtszeit anzutreten, muss von der Leyen noch die Mehrheit im Europäischen Parlament gewinnen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen verfügt theoretisch über eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird jedoch spekuliert, dass einige Mitglieder von der Fraktionslinie abweichen und gegen von der Leyen stimmen könnten.

Um diese potenzielle Gefahr zu mildern, bemüht sich von der Leyen derzeit um die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien, insbesondere der Grünen. Vertreter der Grünen haben in letzter Zeit ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Die Abstimmung im Parlament in Straßburg soll laut Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der dritten Juli-Woche stattfinden.