Die bayerische Staatsregierung plant, das Zieljahr für Klimaneutralität von 2040 auf 2045 zu verschieben. Diese Entscheidung stieß auf massive Kritik von verschiedenen Organisationen, wie dem Bund für Naturschutz und Greenpeace, sowie von der politischen Opposition. Laut muenchen.t-online.de gibt es derzeit jedoch keinen Gesetzesentwurf oder einen Beschluss zur Änderung des Klimaziels. Hintergrund der Überlegungen sind wirtschaftliche Aspekte und der Atomausstieg der Bundesregierung, was auf die Notwendigkeit hinweist, eine Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zu finden.

Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, dass die Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder weiterhin gelten und es keine bereits vollzogene Gesetzesänderung gibt. Söder hatte hervorgehoben, dass Klimaneutralität bis 2040 nur mit Kernenergie erreichbar sei. Zudem verwies Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger darauf, dass das Klimaziel für 2040 „kassiert“ worden sei und er beabsichtige, eventuell ganz auf ein festes Klimaziel zu verzichten, um wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden, wie br.de berichtet.

Kritik und Bedenken

Oppositionelle Politiker werfen der Staatsregierung vor, mit ihrer Klimapolitik Bayern zu schaden. Aiwanger betonte, dass CO2-Ziele nicht sinnvoll seien, wenn die Industrie ins Ausland abwandere. Der Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl merkte an, dass das Ziel im Gesetz möglicherweise „softer“ gefasst werden müsse. Dies zeigt die wachsende Unsicherheit und das Fehlen klarer Vorgaben in der bayerischen Klimapolitik.

Umweltminister Thorsten Glauber äußerte sich zunächst nicht zu Aiwangers Äußerungen, obwohl sein Ministerium im Herbst das bisherige Klimaziel bekräftigt hatte. Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Bayern sieht momentan eine Anpassung an die Bundesziele vor, was jedoch eine Landtags-Entscheidung erfordert. Zu den aktuellen Klimaziele gehört auch, dass Bayern als eines der ersten Bundesländer die Treibhausgasemissionen bis 2040 deutlich reduzieren wollte.

Zukünftige Herausforderungen

Der Klimawandel ist in Bayern spür- und messbar. Die durchschnittliche Temperatur ist in den letzten 70 Jahren um 1,9 °C gestiegen. Angesichts dieser Entwicklung sind mehr Extremwetterereignisse und klimatische Veränderungen zu erwarten. Bayern verfolgt daher eine engagierte Klimapolitik, unterstützt durch das Klimaschutzgesetz, das umfassende Maßnahmen zur Erreichung der Ziele bis 2040 vorsieht, wie stmuv.bayern.de ausführlich beschreibt.

Mit der Aktion „Wir machen mit! Klimaneutrales Bayern 2040“ sollen Organisationen dazu ermutigt werden, aktiv an Klimaschutzmaßnahmen teilzunehmen. Die bayerische Regierung verpflichtet sich außerdem, die Ziele des Pariser Abkommens zu unterstützen und bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 45 % unter das Niveau von 2010 zu senken. Jedoch bleibt abzuwarten, wie die aktuellen politischen Entscheidungen die ambitionierten Pläne zur Klimaneutralität beeinflussen werden.