Bayern verbietet Cannabis-Konsum auf Volksfesten und in Biergärten

Bayern hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Konsum von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten vollständig verbietet. Die Maßnahmen wurden vom Kabinett in München beschlossen und setzen damit Pläne der Vorwoche um. Darüber hinaus erhalten Städte und Gemeinden die Befugnis, den Gebrauch von Cannabis in bestimmten Bereichen wie Schwimmbädern und Freizeitparks zu untersagen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte, dass das Ziel darin bestehe, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Das Gesetz zielt darauf ab, klare Regeln für Veranstalter und die Polizei zu schaffen, um eindeutige Verhältnisse zu schaffen. Die Maßnahmen unterliegen dem Bundes-Cannabisgesetz, das den Konsum in der Nähe von Minderjährigen verbietet. Dies bedeutet eine faktische Einschränkung für Volksfeste, da sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten. Darüber hinaus sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot erfasst werden, was bereits für Innenräume von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen gilt.

Die Regierung plant auch, den Konsum von Cannabis in ausgewiesenen Raucherräumen und -bereichen zu verbieten, einschließlich von Außenbereichen von Gaststätten, Cafés und Biergärten. Dies schließt sowohl das Verbrennen als auch das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten ein. Die Maßnahme soll auch Gastwirten und Biergartenbetreibern Rechtssicherheit bieten, da die Vorgaben des Bundesgesetzes als unzureichend und nicht praxistauglich angesehen werden.