Der Bayerische Gemeindetag hat erneut die Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung betont. In einem Offenen Brief, der an prominente Politiker wie Alexander Dobrindt (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gerichtet ist, fordern Präsident Uwe Brandl und Hans-Peter Mayer die Parteien auf, schnell Kompromisse zu finden und ideologische Grabenkämpfe zu beenden. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass die Politik den Bezug zu den lokalen Problemen in den Städten und Kommunen verloren hat, was der Gemeindetag als Sprecher der demokratischen Basis anprangert. Dies berichtet die PNP.

Der Gemeindetag hebt hervor, wie wichtig es ist, die kommunale Finanz- und Investitionskraft zu stärken und zu stabilisieren. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die vollständige Gegenfinanzierung jeglicher Aufgabenübertragungen, die Unantastbarkeit der Gewerbesteuer als Finanzierungsquelle sowie die Vereinfachung und Pauschalierung von Förderprogrammen. Diese Forderungen sollen helfen, die kommunale Selbstverwaltung, die durch EU-Recht geschützt ist, weiter zu stärken und den Handlungsspielraum der lokalen Ebenen zu fördern.

Forderungen zur Verbesserung der Kommunalpolitik

In dem Offenen Brief werden eine Reihe spezifischer Maßnahmen aufgeführt:

  • Moratorium für weitere Rechtsansprüche im Sozial-, Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich.
  • Langfristige Gegenfinanzierung bestehender Rechtsansprüche und Leistungsgesetze.
  • Prüfung staatlicher Leistungsversprechen und Angleichung von Bürgergeld und Unterstützungsleistungen an europäische Standards.
  • Begrenzung der Zuzugszahlen im Asylbereich sowie eine Integrationsoffensive von Bund und Land.
  • Reform des europäischen Asylrechts und intensive Dialoge mit der kommunalen Ebene.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Regionen.
  • Effizienzsteigerung durch Digitalisierung und Nutzung von Technologien wie Cloud und Künstlicher Intelligenz.
  • Verbesserung der Zugriffsmöglichkeiten der Kommunen auf den Grundstücksmarkt.
  • Vereinfachung von Planungsverfahren und des Vergaberechts.

Angesichts des geringeren Interesses der Bürger an lokalen politischen Entscheidungen und Wahlen in Bayern ist es entscheidend, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Studien, wie die Publikation „Zukunft vor Ort: Kommunalpolitik in Bayern“, zeigen, dass die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene oft niedriger ist als bei Bundes- oder Landtagswahlen. Dennoch bietet die Kommunalpolitik eine wichtige Plattform, um Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, obwohl sie häufig durch eine personalisierte statt parteipolitische Ausrichtung geprägt ist. Dies wird von der Akademie für Politische Bildung hervorgehoben.

Kommunale Themen spielen in den bayerischen Lehrplänen weiterhin eine untergeordnete Rolle, während Initiativen zur interkulturellen Öffnung und Integration von Zugewanderten zunehmend an Bedeutung gewinnen. Besonders die Stadt Nürnberg zeigt mit ihrer Integrationspolitik, wie wichtig der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist, um ein diverses und inklusives gesellschaftliches Miteinander zu fördern. Diese Entwicklungen sind unerlässlich für die Stärkung der lokalen Demokratie und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger in den Gemeinden.