Bauvorhaben beschleunigt: Bayerns Kabinett kündigt 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen an

Bayern setzt auf Entbürokratisierung für Bauvorhaben und Migration

Das bayerische Kabinett hat kürzlich rund 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Dieser Schritt zielt darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen und bestimmte Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Dabei sollen unter anderem Bau- und Vergaberecht neu gestaltet werden, um den Prozess effizienter zu gestalten.

Entbürokratisierung als Konjunkturimpuls für die Bauwirtschaft

Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder wurde ein rascher Start der Entbürokratisierungsmaßnahmen in die Wege geleitet. Staatskanzleichef Florian Herrmann äußerte, dass die Maßnahmen nicht nur die Bürokratie reduzieren sollen, sondern auch als kleines Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft dienen könnten. Weitere Teile des Entbürokratisierungs-Pakets werden in naher Zukunft erwartet, da die Regierung noch nicht am Ende ihres Vorhabens ist.

Veränderungen für den Wohnungsbau und Migration

Zu den wesentlichen Maßnahmen zählt die Abschaffung der Baugenehmigungspflicht für diverse Vorhaben wie Dachausbauten, Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum und den Bau von Kinderspielplätzen. Zudem werden bestimmte Größengrenzen angehoben, um beispielsweise Terrassenüberdachungen, Stellplätze und Freischankflächen ohne aufwendige Verfahren zu ermöglichen.

Des Weiteren werden Genehmigungsverfahren und Verwaltungsvorschriften gelockert. Dies betrifft auch die Migration, mit Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in verschiedenen Berufsfeldern. Die Zuwanderung von Pflegekräften wird ebenfalls erleichtert, um dem Fachkräftemangel in diesem Sektor entgegenzuwirken.

Weitere Kabinettsbeschlüsse für die Zukunft

Das Entbürokratisierungs-Paket in Bayern umfasst auch Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren für Ärzte mit ausländischer Ausbildung. Die Staatsregierung plant, zusammen mit anderen Bundesländern, eine Initiative zur beschleunigten Anerkennung dieser Fachkräfte zu starten.

Darüber hinaus wird die berufliche Weiterbildung weiter gefördert, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Die Zusammenführung von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften unter einer Holding soll Synergien schaffen und den Wohnungsbau in Bayern vorantreiben.

Die Regierung drängt auch auf eine schärfere Asylpolitik durch eine Bundesratsinitiative, die feste Aufnahmequoten der EU vorsieht. Die Rücknahme des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein weiterer Schwerpunkt im Bestreben, Migration und Integration in Bayern zu verbessern.