Polizeikontrolle in Berlin endet in Diskriminierungsfall – Gericht entscheidet zu Gunsten des Klägers

Die Frage nach der „wirklichen“ Herkunft eines Einzelnen bei einer Polizeikontrolle kann als diskriminierend betrachtet werden, wie ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte zeigt. In einem Fall wurde ein Student namens Karim Khalil während einer Fahrradfahrt von Polizisten angehalten, nachdem er sein Brillenetui herausgeholt hatte, um die blendende Sonne abzuschirmen. Die Beamten beschuldigten ihn fälschlicherweise, am Telefon zu sprechen, ignorierten seine Erklärungen und stellten ihm eine Geldstrafe von 55 Euro aus.

Als sie Khalils persönliche Daten, einschließlich seines Geburts- und Wohnorts, aufnahmen, fragten die Polizisten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, nachdem er angab, in Bochum geboren zu sein. Dies führte zu einer Beschwerde von Khalil beim Land Berlin, die zunächst abgelehnt wurde. Das Amtsgericht Berlin-Mitte urteilte jedoch zugunsten von Khalil und stellte fest, dass die erneute Frage nach seiner Herkunft eine Form der Diskriminierung darstellt.

Das Gericht betonte, dass die Polizeibeamten Khalil aufgrund seiner vermeintlichen Migrationshintergrund anders behandelt hätten und ihm rassistische Merkmale zuschrieben. Demnach muss das Land Berlin dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro zahlen. Dieser Fall verdeutlicht die Bedeutung von Sensibilität und Respekt gegenüber der Herkunft und der ethnischen Zugehörigkeit von Personen bei Polizeikontrollen, um Diskriminierung zu vermeiden.