Haushaltsstreit: Bundeskanzler Scholz unterstützt Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Bezug auf den Haushaltsstreit innerhalb seiner Koalition vorläufig die Position des Finanzministers Christian Lindner unterstützt. Scholz betonte, dass die festgelegten Grenzen für die Ressorts in Absprache mit ihm erfolgt seien. Er erklärte gegenüber dem Magazin „Stern“, dass nun der gewohnt mühsame Prozess beginne, um die Wünsche und die Realität in Einklang zu bringen. Der Bundeskanzler setzt darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und gemeinsam eine Lösung finden werden.

Scholz äußerte sich zu potenziellen Einsparungen, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Er wies darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen für jeden spürbar seien. In diesem Zusammenhang machte er klare Vorgaben: Es dürfe weder der soziale Zusammenhalt gefährdet noch das Wirtschaftswachstum vernachlässigt werden. Auf die Frage nach möglichen Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die sich Lindner und die FDP aussprechen, betonte Scholz die Notwendigkeit, sich der Herausforderung zu stellen und die Anstrengungen zu intensivieren.

Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr stellen erneut eine Belastungsprobe für die Koalition dar. Einige Bundesministerien weigern sich, sich an die strengen Sparvorgaben von Lindner zu halten, was zu scharfer Kritik seitens des Finanzministers führt. Das Ziel besteht darin, bis Anfang Juli eine Einigung zu erzielen, um weitere Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zu vermeiden.