In Kaufbeuren haben die Stadträte Dr. Thomas Jahn von der Werteunion und Christian Köhler von der AfD eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese neu gegründete Gemeinschaft wurde von Dr. Jahn in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Ihr Ziel besteht darin, gemeinsam einen Sitz in einem Ausschuss des Stadtrats zu erreichen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die Ausschussgemeinschaft dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) angezeigt. In Bayern ist die Bildung solcher Ausschussgemeinschaften für Bezirkstage, Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte möglich, um effektiver die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.
Die Hintergründe dieser Entscheidung sind vielschichtig. Dr. Jahn hatte Ende Oktober 2024 die CSU verlassen, was auch seinen Ausschluss aus der CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat zur Folge hatte. Die CSU-Satzung untersagt es Mitgliedern, in konkurrierenden Parteien aktiv zu sein. Mit seinem Austritt verlor Jahn nicht nur seine Mitgliedschaft im Bauausschuss, sondern auch seine Stellvertreterposten in weiteren Ausschüssen.
Austritt aus der CSU und neue Perspektiven
Nach seinem Austritt aus der CSU betont Dr. Jahn, dass die Bildung der Ausschussgemeinschaft ein logischer Schritt gewesen sei, nachdem sein Angebot an die CSU abgelehnt wurde. Seit November 2024 sitzt er nicht mehr in der CSU-Fraktion, sondern neben seinem neuen Kollegen Köhler von der AfD im Stadtrat. Dr. Jahn lobt seinen Kollegen und beschreibt ihn als engagierten und aufrichtigen Stadtratskollegen. Gemeinsam verfolgen sie Konzepte, die unter anderem unideologische Verkehrspolitik, solide Finanzen sowie wirtschaftlich sinnvolle Energie- und Bauprojekte umfassen. Ein weiteres Thema, das beiden am Herzen liegt, ist die Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere durch eine Begrenzung der Migration.
Mit Dr. Jahn hat die Werteunion nun einen zentralen Akteur im Kaufbeurer Stadtrat. Dies führt dazu, dass im Stadtrat nun insgesamt zehn Parteien vertreten sind, darunter die CSU, Generation KF, FW, Grüne, FDP, KI, WerteUnion, AfD, SPD und BSW. Zudem hat sein Austritt auch direkte Folgen für die Mittelstands-Union (MU) im Ostallgäu, deren Vorsitz Dr. Jahn zuvor innehatte. In einer außerordentlichen Sitzung wurde bereits Benjamin Schick als Nachfolger gewählt.
Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft stellt einen strategischen Schritt dar, um in der politischen Landschaft von Kaufbeuren weiterhin Einfluss zu nehmen. Dieser Zusammenschluss, der als eine Form der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Akteuren verstanden wird, ermöglicht es, gemeinsame Vertreter in die Ausschüsse des Gremiums zu entsenden. Im Unterschied zu einer Fraktionsgemeinschaft sind hierbei keine gemeinsamen politischen Ziele erforderlich. Das Modell der Ausschussgemeinschaft ist in Bayern bereits mehrfach erprobt worden, wie verschiedene Beispiele zeigen, darunter die Zusammenarbeit von Grünen und FDP in Nürnberg im Jahr 2023.
Dr. Thomas Jahn und Christian Köhler zeigen damit, dass sie bereit sind, neue Wege zu gehen, um ihre politischen Anliegen im Kaufbeurer Stadtrat voranzutreiben.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Berichte von merkur.de, wir-sind-kaufbeuren.de, sowie Hintergrundinformationen auf wikipedia.org einsehen.