AugsburgPolitikWirtschaft

US kritisiert Georgien: Neue Visa-Beschränkungen nach umstrittenem Agentengesetz

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt. Diese neuen Richtlinien sollen für Personen gelten, die in die Untergrabung der Demokratie in Georgien involviert sind oder dafür verantwortlich gemacht werden, einschließlich ihrer Familienmitglieder. Blinken gab zudem bekannt, dass die USA eine umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit mit Georgien einleiten werden.

Ein Appell wurde seitens der USA an die georgische Führung gerichtet, das Gesetz zu überdenken und Schritte zu unternehmen, um die demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen des Landes zu fördern. Obwohl das Gesetz trotz großer Proteste vom Parlament in Tiflis verabschiedet wurde, sieht es vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich registrieren lassen müssen. Kritiker befürchten, dass dies eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft darstellt und Missbrauch zur Unterdrückung von Oppositionsgruppen ermöglichen könnte.

Bayern News Telegram-KanalAugsburg News Telegram-Kanal Bayern News Reddit Forum

Rästel der Woche

Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.

Lösung anzeigen
Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"