Die Innenminister der SPD auf Bundesebene und in den Ländern drängen auf strengere Maßnahmen gegen die AfD. Ihr Entwurf für ein Ministertreffen in Ohrdruf betont die Bedeutung, Personen mit verfassungsfeindlichen Ansichten oder anderen Extremisten den Zugang zu Parlamentsräumen und vertraulichen Informationen zu verwehren. Ein zentraler Punkt der Konferenz ist die Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten.
Die Innenminister befürworten die Offenlegung der Fraktionsmitarbeiter und Abgeordneten sowie Sicherheitsüberprüfungen, einschließlich Abfragen beim Verfassungsschutz. Sie plädieren auch für die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei, um die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern zu regeln.
Die bedenkliche Einschleusung von Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente verlangt nach Maßnahmen, betont Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Innenminister fordern auch eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung und die Schaffung eines neuen Straftatbestands für unzulässige Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit AfD-Kandidaten.
Um Verfassungsfeinde vom Zugang zu demokratischen Wahlämtern abzuhalten, schlagen die Innenminister vor, den Wählbarkeitsausschluss zu erweitern, beispielsweise auf Fälle von Volksverhetzung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Ihr Ziel ist es, die Demokratie vor Angriffen von innen zu schützen und extremistische Einflüsse zu bekämpfen.
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