Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaisheim steht im Verdacht, Häftlingen illegal Mobiltelefone beschafft zu haben. Der 36-Jährige wurde am 19. Dezember 2024 auf einem Parkplatz festgenommen, als er sich auf die Übergabe von zwei Handys an Gefangene vorbereitete. Berichten zufolge kassierte der Beamte bis zu 1.000 Euro pro Gerät. In bayerischen Gefängnissen ist der Besitz von Handys für Straftäter grundsätzlich verboten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den Beamten wegen mindestens 22 Fällen der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Nach seiner Festnahme wurde seine Wohnung durchsucht, um Beweise zu sichern. Obwohl er vorläufig festgenommen wurde, ließ die Polizei ihn nach der Durchsuchung seiner Wohnung wieder frei. Zudem hat das bayerische Justizministerium ein Verbot der Dienstgeschäfte gegen den Beamten ausgesprochen.

Ermittlungen erweitern sich

Anfang Januar 2025 fanden Durchsuchungen in den Zellen von Häftlingen statt, die mutmaßlich Handys von dem Beamten erhalten haben sollen. Gegen insgesamt fünf Gefangene wird ebenfalls ermittelt, ihnen wird Bestechung vorgeworfen. In der JVA Kaisheim wurden im Jahr 2023 über 50 Handys sichergestellt. Kritiker des bayerischen Justizsystems, darunter der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, äußern sich besorgt über die Häufung solcher Skandale im Justizvollzug.

Besonders erwähnenswert ist ein weiterer Fall aus der JVA Gablingen, wo gegen Mitarbeiter wegen des Verdachts von Misshandlungen von Häftlingen ermittelt wird. Diese Missstände werfen ein Licht auf die criticable Zustände im bayerischen Justizvollzug und die Notwendigkeit, die systemischen Probleme anzugehen.

Systematische Probleme im Justizvollzug

Die aktuellen Vorwürfe sind nicht isoliert zu betrachten. Laut einem Bericht von Tagesschau gibt es in der JVA Augsburg-Gablingen neue Anschuldigungen, dass Gefangene ohne rechtliche Grundlage in speziellen Zellen eingesperrt wurden. Insassen schildern erschreckende Erfahrungen von Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen. Eine Untersuchungskommission, die unangemeldet zur JVA geschickt wurde, hatte offenbar Schwierigkeiten, die tatsächlichen Zustände zu erfassen, da das Gefängnis die Räume vor der Kontrolle manipulierte.

Experten fordern dringend umfassende Reformen und bessere Kontrollen im Justizvollzug. Der Rechtsanwalt Thomas Galli weist auf die niedrige Bezahlung von Justizvollzugsbeamten hin, die möglicherweise zu Bestechlichkeit führen könnte. Der Rechtsexperte Horst Arnold betont die Notwendigkeit gründlicher Ausgangskontrollen sowie eine objektive Überprüfung der Vorfälle.

Angesichts der mehrfachen Skandale steht das bayerische Justizministerium, unter Leitung von Minister Eisenreich, unter Druck, eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu gewährleisten. Diese immer wiederkehrenden Probleme im Justizvollzug werfen grundsätzliche Fragen nach der Integrität und Funktionsfähigkeit des Systems auf.