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Grünen-Spitzenkandidatin warnt vor Kooperation zwischen EVP und Rechtspopulisten

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als „Desaster für die Menschen in Europa“ kritisiert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Reintke, dass die bevorstehende Europawahl am 9. Juni eine Richtungsentscheidung sei. Sie betonte die Bedeutung einer geeinten EU, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz.

Reintke warnte vor einer Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtspopulisten, die von EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen wird. Besonders kritisierte sie das vage Verhalten der CDU in dieser Angelegenheit, da die Partei in Deutschland klar gegen Demokratiefeinde positioniert sei, während sie im EU-Parlament eine Koalition mit ihnen erwäge. Dies bezeichnete Reintke als „maximal unehrlich“.

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Die Grünenpolitikerin wies darauf hin, dass das EU-Parlament in der aktuellen Legislaturperiode wegweisende Entscheidungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getroffen habe, wie beispielsweise Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder wie Polen und Ungarn. Sie warnte davor, dass diese Errungenschaften durch eine Kooperation mit Parteien, die weniger demokratische Werte vertreten, aufs Spiel gesetzt werden würden.

Reintke kritisierte die EKR-Fraktion, mit der von der Leyen eine Zusammenarbeit erwägt, da sie Mitglieder wie die polnische PiS-Partei und Nationalisten wie Vox aus Spanien beinhaltet. Diese Parteien verfolgen laut Reintke restriktive und teilweise menschenrechtsverletzende Politiken, wie beispielsweise die Abschiebung von Muslimen. Die Grünenpolitikerin mahnte daher zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und warnte vor den Risiken einer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften im europäischen Kontext.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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