Grüne-Politikerin fordert Rücknahme des Agentengesetzes in Georgien.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Regierung Georgiens aufgefordert, das kontroverse „Agentengesetz“ zurückzuziehen. Dieses Gesetz, so Baerbock, hindere die Bürgerinnen und Bürger Georgiens daran, den Weg in die Europäische Union zu gehen. Sie betonte, dass die georgische Regierung sich damit gegen die eigene Bevölkerung stelle und insbesondere gegen die europäische Perspektive arbeite. Baerbock machte deutlich, dass eine europäische Annäherung nur möglich sei, wenn sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung diesen Weg unterstützen.

Die Äußerungen von Annalena Baerbock erfolgten vor einem Treffen mit anderen EU-Außenministern in Brüssel. Neben Georgien sollte bei dem Treffen auch über den Ukraine-Konflikt und die Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Verabschiedung eines neuen rechtlichen Rahmens für Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Russland. Die Diskussionen zeigten, dass die europäischen Staaten sich der Bedeutung der Situation in Georgien bewusst sind und die Entwicklung in der Region genau verfolgen.

Die Forderung von Annalena Baerbock nach der Rücknahme des „Agentengesetzes“ unterstreicht die Bedeutung Europas als Unterstützer und Partner für Georgien auf dem Weg in die EU. Es wird deutlich, dass die europäischen Länder bereit sind, die georgische Bevölkerung in ihrem Streben nach einer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Die Entscheidungen und Maßnahmen der georgischen Regierung werden weiterhin aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass dem demokratischen Prozess und den Interessen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.