Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab – Warnung vor harten Sparmaßnahmen

Bei der Diskussion um das Rentenpaket haben die Grünen deutlich gemacht, dass sie keine Kürzungen bei den Renten oder dem Bürgergeld akzeptieren werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, warnte vor einem harten Sparkurs und betonte, dass eine Sparpolitik auf Kosten von langjährigen Arbeitnehmern, Armen, dem Klimaschutz, der demokratischen Infrastruktur und der internationalen Verantwortung nicht von der Bundesregierung beschlossen werden sollte. Er betonte, dass in Zeiten von Krieg in Europa, wirtschaftlicher Stagnation, zunehmender Klimakrise und gesellschaftlicher Polarisierung harte Einschnitte die wirtschaftliche Lage verschärfen und den sozialen Frieden gefährden würden.

Kindler machte klar, dass die aktuellen Herausforderungen nicht durch Sparmaßnahmen bewältigt werden können. Er warnte davor, die Probleme durch Kürzungen zu verschärfen und betonte, dass dies keine normale Zeit sei. In Bezug auf den Bundeshaushalt betonte er, dass alle Ministerien bereits Anpassungen vorgenommen hätten und dass es in den Verhandlungen noch Gesprächsbedarf gebe. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten festlege und entsprechend im Haushaltsentwurf umsetze.

Kindler forderte, dass am Ende gute und sinnvolle Lösungen im Kabinett gefunden werden müssten. Er betonte, dass die aktuellen Verhandlungen normal seien und dass es wichtig sei, dass die gesamte Bundesregierung an einem Strang ziehe. In einer Zeit, in der die Herausforderungen vielfältig und komplex seien, sei es entscheidend, dass die Politik verantwortungsvoll handle und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vornehme.