Ursula von der Leyen steht vor zweiter Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
Die Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wurde beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert und stieß auf breite Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Die Nominierung für ihre zweite Amtszeit wurde von den großen europäischen Parteien unterstützt, wobei die CDU-Politikerin betonte, dass sie die pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Ausrichtung der unterschiedlichen Parteien als wichtig erachtet.
Die Herausforderungen für von der Leyen
Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun den Rückhalt des Europäischen Parlaments gewinnen. Die Abstimmung in Straßburg könnte bereits Mitte Juli stattfinden. Die CDU-Politikerin wird auf Unterstützung von verschiedenen politischen Gruppierungen wie dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen zählen, um eine komfortable Mehrheit zu erlangen. Trotz eventueller Abweichungen in der geheimen Wahl zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird.
Die neuen Gesichter im EU-Spitzentrio
António Costa wird als neuer Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorgesehen. Costa, bekannt als Vorzeige-Sozialist, hat politische Widerstände überwunden und wird nun eine Schlüsselrolle spielen. Kallas, die erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze, wird für ihre resolute Haltung gegenüber Moskau und unterstützende Position zu Kiew geschätzt.
Kritik und Zustimmung zum Nominierungsprozess
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán äußerten sich kritisch zum Nominierungsprozess bei der EU-Gipfel. Trotzdem war die Zustimmung der beiden Länder nicht erforderlich, da eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder ausreichte.
Die Zukunft der EU
Die EU plant, in den nächsten Jahren ihre militärische Unabhängigkeit zu stärken und die Rüstungsindustrie zu fördern, um effektiver auf Bedrohungen reagieren zu können. Deutschland und Frankreich hatten weitergehende Änderungsvorschläge, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
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