Im Hinblick auf einen Bericht über die systematische Verschleppung von Asylsuchenden in Nordafrika durch EU-Partner zeigen sich besorgniserregende Details. Medienberichten zufolge sollen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die den Weg nach Europa suchen, entführen und sie anschließend in abgelegenen Regionen absetzen, manchmal sogar mitten in der Wüste. Gemeinsame Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren Medien aus acht Ländern haben zu diesen Enthüllungen geführt.
Die EU-Staaten sollen laut dem Bericht in Mauretanien, Marokko und Tunesien die Einheiten ausstatten, die für diese fragwürdigen Aktionen verantwortlich sind. Sie liefern Schulungen für die Beamten und stellen Busse und Pick-ups zur Verfügung. In Mauretanien erhielten spanische Beamte angeblich Listen mit den Namen der Migranten, die an der Grenze zu Mali zurückgelassen wurden. Der Bericht zeigt Videos von Festnahmen, welche identische Fahrzeugmodelle in diesen Aktionen einsetzten.
Reporter begaben sich für die Recherche in die genannten Länder, um Beweise zu sammeln. Sie verifizierten Videos, dokumentierten die Aktionen, analysierten Satellitenaufnahmen und vertrauliche Dokumente, sprachen mit Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende berichteten den Reportern von ihren Erfahrungen, wie sie von den Sicherheitskräften in entlegenen Regionen ausgesetzt wurden.
Trotz dieser Enthüllungen leugnen die Regierungen von Mauretanien, Tunesien und Marokko jegliche Verletzungen der Menschenrechte. Die EU-Kommission betonte, dass sie von ihren Partnern erwartet, dass sie internationale Verpflichtungen einhalten. Jedoch sei letztendlich jedes Land selbst für das Handeln seiner Sicherheitskräfte verantwortlich. Das spanische Innenministerium versicherte, dass die spanischen Beamten in Mauretanien die Rechte der Migranten respektierten.
Es ist auch bekannt, dass die Bundesregierung seit 2015 die tunesische Nationalgarde ausbildet und ausrüstet. Das Innenministerium betonte die Wichtigkeit der Einhaltung humanitärer Standards und der Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten. Die Zusammenarbeit mit den tunesischen Sicherheitsbehörden wird weiterhin fortgesetzt, auch in Hinblick auf zukünftige Gespräche über diese Thematik.
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