Das Kieler Institut für Weltwirtschaft unter der Leitung seines Präsidenten, Moritz Schularick, hat sich öffentlich gegen die deutsche Haushaltspolitik im Bereich Verteidigung ausgesprochen. Schularick fordert die Bundesregierung auf, eine höhere Verschuldung zu akzeptieren, um Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. Er betonte, dass die derzeitige Haushaltspolitik Deutschlands ein Sicherheitsrisiko für Europa darstelle.
Um die bestehenden Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, schlägt Schularick vor, dass Deutschland bis zu drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollte, anstatt des aktuellen Ziels von zwei Prozent. Er schlägt vor, die Schuldenbremse auszusetzen oder ein neues Sondervermögen zu schaffen, um diese erhöhten Ausgaben zu finanzieren. Schularick warnte davor, dass eine Verweigerung neuer Kredite aus dogmatischen Gründen die Parteipolitik über das Land stellen würde.
Schularick warnte zudem vor einem möglichen „China-Schock“, da Europa bereits eine große Anzahl von E-Autos aus China importiere und drohende Strafzölle der USA die Situation weiter verschärfen könnten. Er betonte die Notwendigkeit, die Subventionen Chinas zu überprüfen und entsprechend zu reagieren, sogar mit der Einführung von Strafzöllen, um den Wettbewerb zu gewährleisten und europäische Industriezweige vor einer möglichen Übernahme durch China zu schützen.
Insgesamt plädiert das Kieler Institut für Weltwirtschaft unter der Leitung von Moritz Schularick für eine Neubewertung der deutschen Haushaltspolitik im Bereich Verteidigung, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten und eine langfristige Wachstumsstrategie zu unterstützen. Die Diskussion um eine erhöhte Verschuldung für Verteidigungsinvestitionen und die Notwendigkeit einer Reaktion auf chinesische Subventionen steht damit im Fokus der aktuellen politischen Debatte.
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