Debatte um Verbot von Hamas-Symbolen in Berliner Universität

Iris Spranger, die Innensenatorin Berlins, hat nach der Räumung der Humboldt-Universität in Berlin ihre Unterstützung für ein Verbot eines Symbols von Hamas-Sympathisanten ausgesprochen. Es handelt sich um ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck, das von Anhängern der Hamas verwendet wird. Sowohl Spranger als auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, befürworten ein Verbot dieses Symbols. Throm betonte, dass Symbole, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, nicht toleriert werden dürfen. Die Nutzung solcher Symbole sollte genauso streng geahndet werden wie die Aktivitäten der Hamas selbst, um potenzielle Bedrohungen durch Terroranschläge in Deutschland ernst zu nehmen.

Nach der Räumung des Protestcamps von pro-palästinensischen Studenten und Aktivisten an der Humboldt-Universität wurden Graffiti und Beschmierungen mit Hamas-Parolen entdeckt, darunter auch das besagte rote Dreieck. Die Universität hat Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation erstattet. Sympathisanten der Hamas nutzen das Symbol, um potenzielle Anschlagsorte zu markieren, Gegner einzuschüchtern und den öffentlichen Raum für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Obwohl das Bundesinnenministerium im November die Hamas sowie viele ihrer Symbole, Kennzeichen und Parolen verboten hat, ist das umgekehrte rote Dreieck nicht explizit in der Verbotsliste enthalten. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser betonte jedoch, dass sämtliche Kennzeichen der Hamas aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland gesetzlich verboten sind. Die Zuordnung von Symbolen der Terrororganisation Hamas obliegt den lokalen Ermittlungsbehörden, die für die strafrechtliche Bewertung zuständig sind. Die Diskussion über ein mögliches Verbot des Hamas-Symbols wird daher fortgeführt, um potenzielle Gefahren durch terroristische Aktivitäten zu minimieren.