Bayern intensiviert Polizeizusammenarbeit mit der Ukraine

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat kürzlich in Nürnberg mit dem stellvertretenden ukrainischen Innenminister Vasyl Teteria eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. Das Hauptaugenmerk liegt darauf, die ukrainische Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Ausbildung von Polizisten zu unterstützen. Dies soll durch eine neue gemeinsame Absichtserklärung über die polizeiliche Zusammenarbeit erreicht werden. Herrmann betonte auch die Bedeutung einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere in Zeiten des Krieges, um zu verhindern, dass organisierte Kriminalität die instabilen Zustände ausnutzt.

Der Freistaat Bayern hat der Ukraine bereits erhebliche Unterstützung zukommen lassen, vor allem während des russischen Angriffskrieges. Dies beinhaltet die Bereitstellung von zivilen Hilfsgütern im Wert von rund zehn Millionen Euro, darunter Kleidung, Wassertanks und Werkzeuge. Zudem wurden etwa 90 gebrauchte Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr übergeben. Darüber hinaus wurden mehr als 170 Patienten aus der Ukraine in bayerischen Kliniken behandelt, darunter viele schwer verletzte ukrainische Soldaten.

Die Ukraine und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen, indem weitere Fahrzeuge aus dem Bestand der Bayerischen Polizei zur Verfügung gestellt werden. Die Behandlung schwer verletzter ukrainischer Soldaten in bayerischen Kliniken wird fortgeführt. Auch die Herausforderung des Umgangs mit Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine wird diskutiert, wobei Herrmann betonte, dass Deutschland sich um optimale Militärhilfe bemüht und gleichzeitig mehr als 200.000 Männer im wehrfähigen Alter vorübergehend aufgenommen hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu prüfen, ob dies die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen könnte.