In einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hat Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, einen offenen Brief an Friedrich Merz, den CDU-Chef, verfasst. Laut t-online.de dringt Weidel auf eine rasche Wende in der Migrationspolitik und begrüßt Merz‘ Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen als ein „gutes Zeichen“. Sie betont, dass der Zeitdruck groß sei und eine solche Wende nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl warten dürfe.

In ihrem Schreiben an Merz fordert Weidel die sofortige Einleitung der erforderlichen Maßnahmen. Sie sieht die bevorstehende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag als optimale Gelegenheit, um die Migrationswende zu diskutieren. Merz hatte nach der Messerattacke, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet wurden, eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter mehr Abschiebungen und ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte an den Grenzen.

Forderungen der AfD und Antworten von Merz

Weidel macht in ihrem offenen Brief deutlich, dass die AfD bereits Lösungsvorschläge für einen migrationspolitischen Kurswechsel unterbreitet hat, die sie für überfällig hält. Diese Vorschläge beinhalteten strengere Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Migranten. Ihrer Meinung nach wären viele Maßnahmen bereits gemeinsam mit der Union beschlossen werden können. Merz hingegen bleibt hartnäckig und schließt eine Kooperation mit der AfD kategorisch aus. Er betont, dass in der Migrationspolitik Kompromisse nicht mehr möglich seien.

In ihrer Argumentation geht Weidel sogar so weit, dass sie Merz zu einem TV-Duell herausfordert. Merz erwiderte, dass er es bevorzugen würde, einen Streit mit Weidel über die Migrationspolitik auszutragen, als mit Olaf Scholz von der SPD.

Konsequenzen der deutschen Migrationspolitik

Die Bundesregierung hat sich in letzter Zeit verstärkt für eine Verringerung der irregulären Migration eingesetzt. Nach Informationen der Bundesregierung ziele die aktuellen Maßnahmen darauf ab, Personen ohne Bleiberecht konsequent auszuweisen. Die gesetzlichen Regelungen wurden angepasst, um die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern.

Ein strategisches Zentrum zur Analyse illegaler Migration wurde eingerichtet, um einzelne Maßnahmen besser koordinieren und anpassen zu können. Zudem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Binnengrenzkontrollen notifiziert, um die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, irreguläre Migration zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen zu schützen, während das Land internationale Standards im Rahmen der Flüchtlingspolitik wahrt.

Die Kontroversen um Migration und Asylpolitik nehmen zu, während Parteien wie die AfD versuchen, die öffentliche Debatte stärker zu beeinflussen. Weidels Vorstoß an Merz verdeutlicht, wie angespannt die politische Lage derzeit ist und wie sich verschiedene Parteien in dieser Frage positionieren.