Im Vorfeld des ersten großen TV-Duells zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) am kommenden Sonntag entbrannte eine hitzige Diskussion über Migration und Asyl. Auf dem ZDF-Talksaal trafen sich am 7. Februar 2025 unter anderem Jan van Aken (Die Linke) und Tino Chrupalla (AfD), wobei der AfD-Vorsitzende van Akens Verhalten als Wahlwerbung für seine Partei kritisierte. Moderator Andreas Wunn hob die Relevanz von organisiertem Streit für die Demokratie hervor und begrüßte die sechs teilnehmenden Politiker, die unterschiedliche Perspektiven zur Migrationsdebatte verdeutlichten.
Die Diskussionsrunde fand unter dem Eindruck aktueller Umfragen statt. Laut dem ARD-Deutschlandtrend liegen die CDU/CSU und die AfD bei 31% bzw. 21%, was einen Anstieg um jeweils einen Prozentpunkt zeigt. Diese Ergebnisse untermauern die Notwendigkeit der Parteien, sich klar zu positionieren, insbesondere zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs 2025: der Migration.
Migrationsdebatte im Wahlkampf
Die Migration ist in diesem Wahlkampf ein Kernthema, das bereits vor dem Messerangriff von Aschaffenburg an Bedeutung gewann. Friedrich Merz, der zunächst einen Wahlkampf ohne Migrationsschwerpunkt anstrebte, änderte seine Strategie, um die öffentliche Diskussion neu zu beleben. In den Wahlprogrammen zeigen sich die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Migrationspolitik. Diese Spaltungen betreffen den Umgang mit Asylverfahren und die Integration von Zuwanderern.
Die SPD plant, die Asylverfahren zu beschleunigen und spricht sich für Migrationsabkommen aus, während die CDU/CSU einen faktischen Aufnahmestopp beabsichtigt und Rückführungen von Schutzsuchenden nach Syrien und Afghanistan plant. Gleichzeitig lehnen die Grünen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und setzen sich für humane Lösungen ein.
Positionen der Parteien
Nachfolgend sind einige der zentralen Positionen der Parteien zusammengefasst:
| Partei | Positionen zur Migration |
|---|---|
| SPD | Kritik an langen Asylverfahren, setzt sich für schnelle Verfahren und Familiennachzug ein. |
| CDU/CSU | Strebt faktischen Aufnahmestopp an und plant Auslagerung von Asylverfahren. |
| Grüne | Wollen Grundrecht auf Asyl schützen und humane Migrationspolitik fördern. |
| FDP | Fordert ein Einwanderungsgesetz und schnellere Asylverfahren, plant auch Auslagerung. |
| AfD | Forderungen unter dem Begriff „Remigration“, will konsequente Abschiebungen. |
| Die Linke | Lehnt Migrationsabkommen ab, fordert stattdessen dezentrale Unterbringung. |
| Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Will Asylverfahren in drei Monaten abschließen und Zugang zu Sozialleistungen verweigern. |
Die Diskussion in der ZDF-Sendung befand sich im Spannungsfeld unterschiedlicher Narrative. So forderte Chrupalla Rückführungsabkommen und sprach von der Verantwortung von Flüchtlingen, während Sahra Wagenknecht eine kritische Stimmung im Land witterte und hohe Zuwanderungszahlen in Frage stellte. Felix Banaszak von den Grünen forderte, sich von AfD-Narrativen zu distanzieren und eine differenzierte Debatte zu führen.
Die aktuellen politischen Herausforderungen und die Positionierung der Parteien zu Migration sind nicht nur für den bevorstehenden Wahlkampf entscheidend, sondern prägen auch die gesellschaftliche Debatte über Integration und Asyl. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 bleibt abzuwarten, wie die Wählerinnen und Wähler auf diese unterschiedlichen Ansätze reagieren werden. Dabei zeigt sich, dass das Thema Migration sowohl ein Risiko als auch eine Chance für die Parteien darstellen kann, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren.