In der letzten Sitzungswoche des Bundestages sorgen die aktuellen Entwicklungen um die Asylpolitik für Aufregung, insbesondere innerhalb der AfD. Während der Diskussion über die mögliche Auflösung der „Brandmauer“ zur AfD erklärt CDU-Chef Friedrich Merz, dass es ihm egal sei, wer in der Migrationsfrage mit der Union stimme. Diese Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD interne Spannungen verspürt und sich ihre Führung um Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, defensiv verhält. Gleichzeitig werden die Rhetorik und das Wahlprogramm der AfD durch eine kürzliche Messerattacke in Aschaffenburg beeinflusst.
Die AfD plant, einer Gesetzesänderung im Asylrecht zuzustimmen, die darauf abzielt, illegale Migration weiter zu begrenzen. Baumann hat diese Zustimmung der AfD bereits bestätigt. Angesichts der von Merz angekündigten massiven Verschärfungen der Migrationspolitik wird die letzte Sitzungswoche als besonders spannend eingeschätzt. Merz treibt einen Fünf-Punkte-Plan voran, der auch mehr Befugnisse für die Bundespolizei beinhaltet und das Ziel verfolgt, „Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ durchzusetzen.
Anträge und Abstimmungen
Diese Woche bringt Merz im Bundestag zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik ein, unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien. Er sieht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Dennoch warnen SPD und Grüne vor einem Dammbruch in der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie fordern die Union auf, sich klar von der AfD abzugrenzen, während Merz betont, dass die Zeit für Gespräche vorbei sei und jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Anträge sollen voraussichtlich am Mittwoch behandelt werden, wobei unklar bleibt, ob eine finale Abstimmung vor der kommenden Bundestagswahl stattfindet. Laut Berichten könnte es jedoch sein, dass die AfD eigene Anträge in die Diskussion einbringt und versucht, Punkte einzeln abzustimmen, um möglichst viel Unterstützung zu erhalten.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die politische Landschaft ist heiß umkämpft: Merz betont, dass die Union nicht für AfD-Anträge stimmen wird, während FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass ihm die Position der AfD egal sei. Die AfD-Spitze empfiehlt ihren Abgeordneten, den Anträgen trotz kritischer Passagen zuzustimmen. Währenddessen kündigt Sahra Wagenknecht an, den Anträgen nicht zustimmen zu wollen. Dies könnte die Mehrheit ungewiss machen, da die Anträge rechtlich nicht bindend sind und lediglich die Bundesregierung auffordern, aktiv zu werden.
Für den kommenden Freitag plant die Union die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutz. Dieser Schritt könnte breite Unterstützung finden, da sowohl die AfD als auch die BSW-Chefin Wagenknecht dafür stimmen möchten. Dennoch könnte der Bundesrat das Gesetz mit Stimmen von SPD und Grünen blockieren. Die Situation bleibt angespannt und es ist unklar, wie sich die politischen Kräfte in den kommenden Tagen positionieren werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die aktuellen Entwicklungen rund um die Migrationspolitik ein höchst dynamisches Umfeld schaffen, das sowohl für die Union als auch für die AfD gravierende Auswirkungen haben könnte. Die Diskussion über die „Brandmauer“ zur AfD ist zentral und wird die politische Agenda vor der Bundestagswahl maßgeblich beeinflussen.