In rund zwei Wochen stehen die Bundestagswahlen bevor, und die Migrationspolitik rückt in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD wünscht sich gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik und hat seine Hand für Lösungen ausgestreckt. Scholz macht jedoch deutlich, dass er die Union für das Blockieren wesentlicher Gesetze verantwortlich macht. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems und zur Reform des Bundespolizeigesetzes stehen bereit zur Abstimmung im Bundestag. Der Kanzler betont, dass jede Einigung gesetzlich tragfähig sein müsse und aus der politischen Mitte stammen sollte, um einen nachhaltigen Konsens zu gewährleisten.

Ein zentraler Streitpunkt in den aktuellen Diskussionen ist die Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Scholz kritisiert die Zustimmung der Union zu einem Migrationsantrag, der mit Stimmen der AfD zustande kam, als „Tabubruch“. Er bezeichnet den 29. Januar 2025, an dem dieser Antrag beschlossen wurde, als „bedeutenden Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Scharfe Reaktionen gab es von SPD, Grünen und Linken, die diese Entwicklung als besorgniserregend empfinden. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen sieht die große Mehrheit der Deutschen hinter dem Kurs seiner Partei zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Widersprüchliche Positionen in der Union

Friedrich Merz versucht, trotz der Zustimmung zur AfD eine klare Abgrenzung von der rechten Partei aufrechtzuerhalten. Er beteuert, dass die Union weiterhin unabhängig von der AfD agieren wolle. Gleichzeitig hält Merz die Zustimmung für notwendig, um bestehende Probleme anzugehen und plant für den kommenden Freitag eine weitere Abstimmung, bei der erneut mit Stimmen der AfD zu rechnen ist. Scholz erkennt in den derzeitigen Entwicklungen eine Herausforderung für den gesellschaftlichen Konsens und zeigt Verständnis für die Proteste, die aus der von der Union initiierten Abstimmungen resultieren.

Die Union hat zudem zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag eingebracht. Dazu gehört ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der unterstützt wurde von Union, FDP und AfD. Dabei blieben jedoch zwei weitere Anträge erfolglos. Merz erklärt, dass die Union ihren Kurs nicht ändern werde und geht davon aus, dass SPD und Grüne nach der Wahl offener für eine Kooperation sein werden.

Migration im Wahlkampf

Migration ist ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Nachdem ein Messerangriff in Aschaffenburg die Debatte neu entfacht hat, positioniert sich die Union klarer. Die SPD hingegen kritisiert die langen Asylverfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, diese auf sechs Monate zu beschleunigen, während sie sich gleichzeitig für umfassende Migrationsabkommen einsetzt. Die Grünen betonen die Beibehaltung der Grundrechte und lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.

Das Wahlprogramm der verschiedenen Parteien zeigt unterschiedliche Schwerpunkte:

Partei Position zur Migration
SPD Beschleunigung der Asylverfahren auf sechs Monate; umfassende Migrationsabkommen
CDU/CSU Aufnahmestopp an deutschen Grenzen; Aussetzung des Familiennachzugs
Grüne Beibehaltung des Asylrechts; Unterstützung des Familiennachzugs
FDP Einwanderungsgesetzbuch; Einführung von Bezahlkarten
AfD Konsequente Abschiebungen; kritische Haltung zur europäischen Asylpolitik
Die Linke Lehnt Asylrechtsverschärfungen ab; fordert uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten
Bündnis Sahra Wagenknecht Kein Anspruch auf Asylverfahren aus sicheren Drittstaaten

Angela Merkel, die Altkanzlerin, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und erinnert an die Notwendigkeit von Kompromissen zwischen den Parteien, da keine Gruppierung voraussichtlich die absolute Mehrheit erreichen wird. Ihr Aufruf verstärkt die Dringlichkeit, miteinander zu reden statt Streit zu provozieren. Die kommenden Wahlen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die deutsche Migrationspolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Für weiterführende Informationen über die Migrationspolitik und die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland, empfehlen wir die Artikel auf Tagesschau, ZDF und Tagesschau zu den Wahlprogrammen.