Am 13. Februar 2025 fand eine spannende SWR-Wahlarena zur Bundestagswahl statt, in der zahlreiche Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Parteien aufeinandertrafen. Teilnehmer waren unter anderem Nina Warken von der CDU, Nils Schmid von der SPD, Franziska Brantner von den Grünen, Judith Skudelny von der FDP, Markus Frohnmaier von der AfD, Sahra Mirow von der Linken sowie Jessica Tatti von BSW. In der Diskussion wurden aktuelle Themen wie die Wirtschaftskrise, Migration und die Pflege durch Angehörige behandelt.

In einem intensiven ersten Themenblock diskutierten die Politiker über das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Hierbei wies Thomas Walker aus der Zulieferindustrie auf die Notwendigkeit einer zweigleisigen Strategie hin, bis Elektroautos flächendeckend etabliert sind. Während die CDU, FDP, BSW und AfD strikt gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren auftraten, sprachen sich SPD, Grüne und Linke für das Vorhaben aus.

Migration als zentrales Wahlkampfthema

Migration stellt ein zentrales Thema im aktuellen Bundestagswahlkampf dar, wie auch der ARD-Deutschlandtrend zeigt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten haben diese Debatte weiter angeheizt. Jüngst wurde das Migrationsgeschehen zudem von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der Union, neu bewertet, nachdem er ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen wollte. Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg änderte er jedoch seine Position und die Union brachte mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag ein. Besonderen Fokus erhielten auch Anträge zum Thema „Remigration“, die von der AfD unterstützt werden.

Im Rahmen der Wahlarena fordert Renate Schmidt aus dem Publikum mehr Unterstützung für Deutsche und kritisierte die Flüchtlingshilfe. Jessica Tatti von BSW plädierte für konsequente Abschiebungen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Sahra Mirow widersprach dem und stellte fest, dass die Verknüpfung von sozialen Problemen mit Geflüchteten als problematisch erachtet wird. Diese unterschiedlichen Standpunkte verdeutlichen die Kluft zwischen den Parteien und die Spannungen, die in der Gesellschaft herrschen.

Politische Positionen zu Migration und Asyl

Die Parteien haben in ihren Wahlprogrammen zu Migration und Asyl verschiedene Schwerpunkte gesetzt, die sie auch in der Wahlarena klar erörterten:

• SPD: Kritisiert lange Asylverfahren und setzt sich für Beschleunigung auf sechs Monate ein, unterstützt Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.
• CDU/CSU: Will einen faktischen Aufnahmestopp an den Grenzen und plant Rückweisungen aller Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten.
• Grüne: Behalten das Grundrecht auf Asyl bei und lehnen Abschiebungen in Krisengebiete ab.
• FDP: Setzt sich für ein Einwanderungsgesetzbuch ein und fordert flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
• AfD: Fordert konsequente Abschiebungen und die Auslagerung von Asylverfahren.
• Die Linke: Lehnt Abschiebungen ab und fordert sofortige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.
• BSW: Stellt sich gegen unkontrollierte Migration und fordert eine Atempause bei der Zuwanderung.

In der Wahlarena wurde auch über die negative Wahrnehmung von Migration gesprochen. Während einige wie Markus Frohnmaier von der AfD die Verantwortung für Migrationsprobleme ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel zuschreiben, berichteten andere, wie Eddie Wunderlich, von positiven Erfahrungen mit Migranten. Mirow kritisierte die AfD für das Schüren von Ängsten und wies auf die Notwendigkeit hin, Fakten von Vorurteilen zu trennen.

Pflege und soziale Themen

Ein weiteres wichtiges Thema war die Unterstützung für pflegende Angehörige. Angelina Kusterer, selbst pflegende Angehörige, forderte mehr finanzielle Hilfen, was von den Politikern anerkannt wurde. Mirow plädierte für eine solidarische Pflegevollversicherung, während Brantner von den Grünen eine Erhöhung des Pflegegeldes und eine bessere Anerkennung in der Rente anregte. Diese Diskussion verdeutlicht, wie eng soziale und politische Themen miteinander verknüpft sind und wie sie in den Wahlkampf einfließen.

Insgesamt hat die Wahlarena eindrücklich die Spannungen innerhalb der Parteien sowie die unterschiedlichen Ansätze zur Migration und sozialen Unterstützung aufgezeigt. Mit diesen Themen wird der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 geprägt, wobei die Divergenzen zwischen Abschottung und Offenheit klar hervortreten.

Für detaillierte Informationen über die politischen Positionen zu Migration können die Berichte von SWR, Tagesschau und Deutschlandfunk besucht werden: SWR, Tagesschau, Deutschlandfunk.