Am 28. Januar 2025 fordern die Innenminister von Bund und Ländern nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Todesopfern umfassende Konsequenzen. Der Vorfall, bei dem ein psychisch kranker Mann eine Gruppe von Kleinkindern angriff und ein Kleinkind sowie einen Passanten tötete, hat eine Welle der Bestürzung ausgelöst. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Ulrich Mäurer (SPD), hebt hervor, dass es unerlässlich sei, psychisch kranke Straftäter frühzeitig zu erkennen und den Austausch von Informationen zwischen relevanten Behörden zu verbessern. Der Schutz der Bevölkerung müsse dabei Vorrang vor Datenschutz haben, so Mäurer.
Vor dem Hintergrund des Angriffs wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert, darunter Vorschläge für neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und zur Analyse von Daten durch Künstliche Intelligenz. Zudem fordern die Minister eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt diese Forderungen und dringt auf eine Überprüfung der geltenden Gesetze zur Einweisung gefährlicher psychisch erkrankter Personen.
Öffentliche Trauer und Gedenken
Die Familie des getöteten Kai-Uwe äußerte sich bestürzt über das respektlose Verhalten in der Berichterstattung und bat um Privatsphäre. Kai-Uwe D. soll posthum mit der bayerischen Rettungsmedaille für Zivilcourage geehrt werden. In Gedenken an die Opfer findet vier Tage nach der Bluttat ein Gottesdienst in Aschaffenburg statt, an dem auch Faeser und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilnehmen. Söder beschreibt die Tat als „unfassbar“ und äußert die tief empfundene Trauer der Gemeinschaft. Während des Gottesdienstes läuten die Glocken aller Aschaffenburger Kirchen zur Tatzeit.
Die Trauerfeier, die nur für geladene Gäste zugänglich ist, wird von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Während die Innenminister über die Geschehnisse diskutieren, äußert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine scharfe Kritik an den Vorwürfen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich eines „Vollzugsdefizits“ und drängt auf Abschiebeflüge nach Afghanistan.
Forderungen nach Reformen
Im Anschluss an den Messerangriff wird bei der Innenministerkonferenz die Notwendigkeit eines „ganzheitlichen Ansatzes“ zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Täter betont. Die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden wird als unerlässlich erachtet. Es gibt Einigkeit über den Abbau von Datenschutzhürden im Umgang mit psychisch kranken Personen, jedoch zeigen die Diskussionen zur Migrationspolitik divergierende Ansichten. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bewertet die Ergebnisse der Sondersitzung als „durchwachsen“ und verweist darauf, dass die Länder die Diskussion im Bundestag abwarten wollen.
In einem breiteren Kontext sollte auch die Verwendung digitaler Technologien am Arbeitsplatz in Betracht gezogen werden, welche Risiken für die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer mit sich bringen. Studien der EU-OSHA zeigen die Bedeutung der Erkennung und Prävention dieser Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt.OSHA hebt hervor, dass ein Rückgriff auf konkrete Maßnahmen und Strategien notwendig ist, um die Sicherheit und Gesundheit im Job zu gewährleisten.
Die Ereignisse in Aschaffenburg verdeutlichen sowohl die Herausforderungen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern als auch die dringende Notwendigkeit, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Tragödien in der Zukunft zu verhindern. Die anstehenden politischen Reformen und Diskussionen werden in den kommenden Wochen entscheidend sein, um die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu gewährleisten.