Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag eine umstrittene Abstimmung über ein Gesetz zur Verschärfung der Einwanderungskontrollen statt. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drang auf die Abstimmung entgegen dem Vorschlag des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr, der eine Verschiebung auf den Februar anregte. Merz verteidigte das Gesetz vehement und betonte, dass er mit der SPD und den Grünen gesprochen habe, die jedoch keine Änderungen wünschten. Dabei wies er Vorwürfe zurück, eine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, und erklärte: „Niemand aus meiner Partei reicht der AfD die Hand“ (MDR).

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte in der Plenardebatte davor, dass Merz sich mit seiner Politik zur „Sünde“ der Akzeptanz einer AfD-Unterstützung hinreißen lasse. Er forderte Merz auf, die „Brandmauer“ zur Abgrenzung von der AfD wiederherzustellen und warnte vor möglichen Änderungen von Recht und Gesetz im Bundestag durch Stimmen der AfD. Diese Partei bekräftigte, ihrem Gesetzentwurf zustimmen zu wollen, während Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, der Union vorwarf, ihre Asylforderungen nur zu kopieren.

Politische Konsequenzen und Kritiken

Angela Merkel äußerte sich ebenfalls kritisch zu Merz‘ Vorgehen. Sie bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „falsch“ und warf Merz vor, ein Versprechen gebrochen zu haben, Mehrheiten mit den etablierten Parteien und nicht mit der AfD zu suchen. Merkel forderte die **demokratischen Parteien** auf, zusammenzuarbeiten, um präventiv auf gewalttätige Angriffe wie die Vorfälle in Magdeburg und Aschaffenburg zu reagieren. Diese Kriminalfälle hatten zuletzt die Diskussion über die Grenz- und Asylpolitik angeheizt (CNN).

Die AfD wird von den deutschen Sicherheitsdiensten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus überwacht und hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zur Migrationspolitik eingebracht, die von der Union abgelehnt wurden. Kritiker wie der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gaben bereits als Protest gegen die Entwicklungen ihre Bundesverdienstmedaille zurück, während andere prominente Parteimitglieder wie Michel Friedman aus der CDU ausgetreten sind (ZDF).

Inhalt der politischen Maßnahmen

Im Mittelpunkt der Debatte standen die fünf Forderungen der Union, die in einem Entschließungsantrag formuliert wurden. Diese beinhalten:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen.
• Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, unabhängig von Schutzgesuchen.
• Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
• Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, einschließlich unbefristetem Ausreisearrest.

AfD-Chefin Alice Weidel schlug vor, die Union habe sich auf die Linie ihrer Partei umgeschwenkt und die Forderungen abgeschrieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies diese Behauptung als „Unsinn“ zurück. Dennoch gibt es Parallelen zwischen den migrationspolitischen Forderungen der AfD und den aktuellen Positionen der Union, was von weiteren Politikern und Parteienforschern thematisiert wird. Die Migrationslage 2025 unterscheidet sich signifikant von den Vorjahren, was die Debatte um das Thema noch verschärft hat.