In einem herausfordernden politischen Klima, das von einem tragischen Anschlag in Aschaffenburg überschattet wird, hat Unions-Chef Friedrich Merz Migration zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs erklärt. Merz fordert eine sofortige Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik und kündigte an, konkrete Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Er bezeichnete den Vorfall in Aschaffenburg als Teil einer bedenklichen Serie von Taten, die weitreichende politische Entscheidungen erfordern, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Laut Ruhr24 könnte ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht werden.

Die neuesten Umfragen deuten auf einen Rückgang der Zustimmung für die CDU/CSU hin. So fiel die Unterstützung für die Union von stabilen 31 Prozent zu Wochenbeginn auf 28 Prozent in der zweiten Wochenhälfte. Im Wochendurchschnitt liegt die Union nun bei 30 Prozent, also einem Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verzeichnet einen Anstieg auf 20 Prozent, während die SPD sich bei 16 Prozent stabilisiert. Die Grünen konnten sich um einen Punkt auf 14 Prozent verbessern. Die FDP und die Linke bleiben bei jeweils 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um einen Punkt auf 3 Prozent fällt. Weitere Parteien kommen zusammen auf 9 Prozent.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Merz kündigte die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung illegaler Migration innerhalb dieser Woche an. Dabei fordert er von der Ampel-Koalition, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Der Unionsvorsitzende hebt hervor, dass alle Täter der letzten Monate als Gefährder bekannt waren und verlangt konsequente Rückführungen von 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Duldungsanspruch. Damit einhergehend spricht sich die Union für eine Durchsetzung eines Ausreisegewahrsams aus. Die CDU ist sich sicher, dass es an politischem Willen mangelt, um solche Schritte zu realisieren.

Zusätzlich schlägt Merz vor, leerstehende Kasernen und Gefängnisgelände für Containerbauten zu nutzen und kritisiert, dass seit August 2024 keine Rückführungen nach Afghanistan stattgefunden haben. Dies bezeichnet er als Wahlkampftaktik und fordert rigorose Entscheidungen vom Bundeskanzler, um die illegale Migration zu beenden.

Rückhalt und Kanzlerpräferenzen

Die Umfragen zeigen zudem interessante Trends in der Kanzlerpräferenz. Friedrich Merz liegt mit 25 Prozent an der Spitze, gefolgt von Robert Habeck mit 22 Prozent und Alice Weidel mit 18 Prozent, die Olaf Scholz, der bei 16 Prozent liegt, überholt hat. Diese Entwicklungen spiegeln die aktuelle politische Stimmung wider, auch wenn Wahlumfragen keine genauen Vorhersagen für Wahlergebnisse sind.

In Anbetracht dieser Situation hat die CDU laut Generalsekretär Carsten Linnemann großen Rückhalt in der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende wurden im Adenauer-Haus 200 Mitgliedsanträge eingereicht, was die Stärke und den Einfluss der Partei im Vorfeld der anstehenden Wahlen unterstreicht.