Am 30. Januar 2025 hat Angela Merkel in einer aktuellen Erklärung den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie dessen Planungen zur Migrationspolitik kritisiert. Merkel unterstützte Merz‘ Position, die er bereits im November letzten Jahres formuliert hatte, wonach Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte gesucht werden sollten. Sie bezeichnete diesen Vorschlag als Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung. Allerdings äußerte sie Bedenken, dass diese Haltung zunehmend aufgegeben wird, was zu einer Mehrheit mit Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag führen könnte. Merkel forderte alle demokratischen Parteien dazu auf, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und mahnte, zukünftige Attentate wie in Aschaffenburg zu verhindern.

In ihrem Statement forderte Merkel auch einen maßvollen Ton und die Einhaltung des geltenden europäischen Rechts. Diese Aufforderung erfolgt vor dem Hintergrund kontroverser Diskussionen um den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Bekämpfung illegaler Migration, der von den Grünen und Sozialdemokraten als potenzieller Verstoß gegen europäisches Recht kritisiert wird. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock warnte, dass die Vorschläge der Union möglicherweise nicht rechtmäßig sind, während Sozialdemokrat Dirk Wiese prognostizierte, dass die Anträge der Union vor Gericht scheitern dürften.

Kritik an Merz‘ Migrationspolitik

Friedrich Merz, der als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen geht, hat angekündigt, Sofortmaßnahmen zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Er sieht den tragischen Messerangriff in Aschaffenburg als Anlass für notwendige politische Entscheidungen. Inmitten dieser Debatten plant die Union, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung illegaler Migration einzubringen. Merz bietet dazu auch die Zusammenarbeit mit den Parteien SPD, Grünen und FDP an, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Ein zentrales Anliegen von Merz ist die konsequente Rückführung von 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Er kritisiert, dass seit August 2024 keine Rückführungen nach Afghanistan stattgefunden haben. Merz bezeichnet die fehlenden Rückführungen als Wahlkampftaktik und fordert vom Bundeskanzler Entscheidungen zur Beendigung illegaler Migration. Die Union hat bereits temporäre Grenzkontrollen eingeführt, die bis März 2024 aufrechterhalten werden sollen, jedoch kritisieren Experten diese als unrechtmäßig, da sie gegen das Europarecht verstoßen könnten.

Rechtslage und Herausforderung

Juristen stehen den Plänen der Union geteilter Meinung gegenüber. Während einige, wie Hans-Jürgen Papier und Peter M. Huber, die Vorschläge der Union als mit EU-Recht vereinbar ansehen, äußern andere Experten wie Constantin Hruschka Bedenken und bezweifeln die Notlage-Argumentation der Union. Diese Unsicherheiten kommen zu einer Zeit, in der die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU im letzten Jahr um 38 Prozent gesunken ist, was die Notwendigkeit dieser Maßnahmen weiter infrage stellt.

Die Union ist sich jedoch sicher, mit ihren Maßnahmen einen „Dominoeffekt“ in Europa auszulösen, um andere Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Dublin-Verordnung zu bewegen. Merz plant, ab dem ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft seine Pläne mit Richtlinienkompetenz umzusetzen und setzt auf den Rückhalt in der Bevölkerung, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann attestiert.