Am 11. Februar 2025 hielt Kevin Kühnert seine letzte Rede im Bundestag, passend zur letzten Sitzung vor der anstehenden Bundestagswahl. In einem emotionalen Auftritt, der parteiübergreifenden Applaus sowie Standing Ovations nach sich zog, äußerte Kühnert Besorgnis über die Zuspitzung im Wahlkampf und die anhaltende Asyldebatte. Er kritisierte insbesondere das Verhalten von Union und FDP bei Migrationsabstimmungen, die dazu führten, dass sie die Stimmen der AfD in Kauf nahmen, was er als gefährlich für die Demokratie bewertete. Kühnert appellierte eindringlich an seine ehemaligen Kollegen, das demokratische Fundament zu schützen.

Der Rückzug Kühnerts aus der aktiven Politik erfolgt aus gesundheitlichen Gründen, doch er betonte, dass er weiterhin von außerhalb des Parlaments wirken wird. In seiner Rede warnte er, dass die Union im Kampf gegen Rechts nicht mehr zu ihren früheren Überzeugungen stehe. Zudem verteidigte er die Union und FDP gegen den Vorwurf des Faschismus. Dies spiegelte eine gewisse Notwendigkeit wider, einen respektvollen politischen Diskurs zu fördern, auch unter den gegebenen Spannungen im politischen Klima. Kühnerts aufrichtiger Appell fand Gehör, und selbst Abgeordnete der FDP schlossen sich den Applausbekundungen an. Seine Rede wurde zudem in sozialen Netzwerken positiv aufgenommen und hinterließ einen bleibenden Eindruck.

Hintergrund des Wahlkampfs

Der Bundestagswahlkampf 2025 steht stark im Zeichen der Migrationspolitik. Während Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, anfänglich keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte sich seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein. Besonders ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit den Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. Dies verdeutlicht, wie umkämpft das Thema Migration in den aktuellen politischen Diskussionen ist.

Die unterschiedlichen Parteien haben eigene Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen gesetzt, die von einem harten Kurs gegen Migration bis hin zu Vorschlägen für mehr Integration und Familiennachzug reichen. Die SPD kritisiert unter anderem die langen Asylverfahren und setzt sich für eine Beschleunigung auf sechs Monate ein. Im Gegensatz dazu möchte die CDU/CSU einen faktischen Aufnahmestopp implementieren und die Zurückweisungen an der Grenze forcieren. Die Grünen hingegen betonen die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und die Notwendigkeit der Anerkennung internationaler Verpflichtungen.

Übersicht der Wahlprogramme zur Migration

Partei Position zur Migration
SPD Kritik an langen Asylverfahren, beschleunigte Verfahren auf sechs Monate; umfassende Migrationsabkommen.
CDU/CSU Beabsichtigt faktischen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze; will Auslagerung von Asylverfahren.
Bündnis 90/Die Grünen Setzt sich für das Grundrecht auf Asyl ein; Familiennachzug soll ermöglicht werden.
FDP Will ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen; fordert Spurwechsel für gut integrierte Asylbewerber.
AfD Forderungen unter dem Begriff „Remigration“; konsequente Abschiebungen.
Die Linke Lehnt Migrationsabkommen mit der Türkei ab; will dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

Die Debatte über Migration bleibt also ein zentrales Element im politischen Diskurs und bildet einen wichtigen Hintergrund für die bevorstehende Bundestagswahl. Kühnerts Forderungen nach einem respektvollen politischen Dialog könnten in diesem Kontext eine deutliche Relevanz zeigen, da die Rhetorik in Wahlkämpfen oft polarisiert und emotional aufgeladen ist.

Mit der Verabschiedung von Kühnert endet nicht nur ein Kapitel in der politischen Landschaft, sondern es wird auch klar, wie sehr die politische Auseinandersetzung um das Thema Migration die Wahlbewegungen in den kommenden Monaten prägen wird. Wie die Debatten weiter verlaufen werden, bleibt abzuwarten.