Kampf für Versammlungsfreiheit: GEW-Studis Bayern gegen Exmatrikulationssanktionen

Die GEW-Studis Bayern haben deutlich gemacht, dass sie einen Abbau von Protestmöglichkeiten, insbesondere im öffentlichen Raum, als inakzeptabel ansehen. Sie betonen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch an Hochschulen gewahrt bleiben muss und diese derzeit bedeutende politische Auseinandersetzungen darstellen. Ein zentraler Hintergrund für die Diskussion ist der Konflikt im Nahen Osten, der durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst wurde. Dieser Konflikt bewegt auch junge Menschen in Bayern und hat Auswirkungen, die nicht zu ignorieren sind.

Die GEW-Studis Bayern stellen sich klar gegen Forderungen nach einem Boykott israelischer und jüdischer Einrichtungen und verurteilen die Ablehnung des Existenzrechts Israels durch einige. Sie betonen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest und lehnen daher die Forderung des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume ab, Studierende aufgrund von Protestaktionen zu sanktionieren oder zu exmatrikulieren. Sie warnen davor, dass ein gewaltsamer Umgang mit Protesten und der reflexartige Einsatz von Exmatrikulationen den demokratischen Prozess gefährden und eine Radikalisierung der Demonstranten fördern könnte.

Für die GEW-Studis Bayern ist die Androhung von Strafen und Exmatrikulationen für politisch engagierte Studierende unvertretbar. Sie sehen eine Exmatrikulation als eine Art Berufsverbot an und lehnen das repressive Vorgehen gegen Protestierende stark ab. Es ist wichtig, dass politische Meinungsäußerung und Protest auch an Universitäten respektiert und unterstützt werden, um einen offenen und demokratischen Diskurs zu ermöglichen.