Inmitten der politischen Turbulenzen kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gerät der CDU-Chef Friedrich Merz in die Schusslinie der Kritik. Zwei Wochen vor der Wahl stehen seine Parlamentsanträge zur Migrationspolitik im Fokus. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, bezeichnet Merz‘ Vorgehen als „ungeheuerlichen Tabubruch“ und sieht in seinen Handlungen eine Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz. Sie stellt fest, dass Merz mit seinen Anträgen nichts erreicht habe, was seine „Untauglichkeit“ unterstreiche. Ihrer Meinung nach, war die Entscheidung, Merz als Kanzlerkandidaten aufzustellen, falsch, besonders angesichts seiner mangelnden Regierungserfahrung. Diese Kritik wird durch die Tatsache gestärkt, dass die SPD unter Olaf Scholz erfolgreich die irreguläre Migration um ein Drittel gesenkt und die Zahl der Asylanträge um 100.000 reduziert hat

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Esken hebt hervor, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht ignoriert werden dürfen. Eine umstrittene Abstimmung von Merz mit der AfD wird als Bruch seines früheren Versprechens gesehen, nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Trotz der Vorwürfe deklariert Merz, dass er auch nach der Wahl offen für Gespräche sei und die Union bereits erfolgreiche Gesetze zum Schutz vor häuslicher Gewalt verabschiedet habe.

Kritik an der Migrationspolitik

Die Migrationspolitik spielt eine zentrale Rolle im Wahlkampf 2025. Selbst Merz hatte ursprünglich einen Wahlkampf ohne Migrationsfokus angestrebt, änderte jedoch seine Strategie nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte mehrere Anträge im Bundestag ein, darunter einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan, der mit Unterstützung von FDP und AfD angenommen wurde. Andere Anträge scheiterten jedoch.

Die SPD setzt sich für umfassende Migrationsabkommen und einen schnelleren Prozess bei Asylentscheidungen ein, ihr Ziel besteht darin, innerhalb von sechs Monaten zu einer Entscheidung zu kommen. Zudem spricht Esken sich gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus und fordert eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Merz‘ Position, einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ an der Grenze einzuführen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, steht dem entgegen und ist Teil der scharfen Kritik, die ihm entgegengebracht wird.

Lage vor der Wahl

Trotz der bestehenden Spannungen wird ein Sieg der CDU bei der bevorstehenden Bundestagswahl erwartet. Esken scheint sich jedoch nicht nur auf die Kritik zu beschränken, sie betont auch, dass eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften essenziell ist, besonders nach der Wahl. Sie warnt jedoch, dass eine große Koalition zwischen CDU und SPD keine „besonders gute Idee“ sei.

In den letzten Umfragen sieht sich die SPD mit einem Rückstand hinter der AfD konfrontiert, doch Esken sieht Olaf Scholz weiterhin als kompetenten Kanzler. Um der SPD wieder mehr Spielraum zu geben, fordert sie Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.

Die Migrationsfrage bleibt also ein klarer Streitpunkt im Wahlkampf, wobei die Unterschiede zwischen CDU und SPD deutlicher werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik auf die Wählerstimmen und die endgültige Zusammensetzung der kommenden Bundesregierung auswirken wird.

Für weitere Informationen zu den unterschiedlichen Wahlprogrammen der Parteien in der Migrationspolitik werfen Sie einen Blick auf die Analysen der Tagesschau und die Augsburger Allgemeine. Der aktuelle Politikkontext wird zudem von der LVZ beleuchtet.