Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl vor der Tür, und die politischen Parteien Deutschlands befinden sich in einem spannenden Wahlkampf. Die aktuelle Situation die Folge der gescheiterten Ampel-Regierung, die intensive Wochen des Austauschs über Programme und Befindlichkeiten nach sich zog. Bei der Diskussion über wichtige Themen konzentriert sich der Wahlkampf stark auf Migration, was sich bereits in den jüngsten Umfragen widerspiegelt. Diese zeigen Unsicherheiten für mindestens zwei der großen Parteien an. Dabei wurde eine denkwürdige TV-Diskussion mit vier Kanzlerkandidaten beim Privatsender RTL veranstaltet, die das öffentliche Interesse an der Wahl weiter steigerte. Lokale Wahlforen zeigten sich als Plattformen für gesittete Diskussionen und emotionalen Austausch von Argumenten, wobei die Bürger zur Teilnahme an der Wahl und zur Ausübung ihrer demokratischen Rechte aufgerufen werden.
Das Thema Migration spielt eine zentrale Rolle im anstehenden Wahlkampf. Während Friedrich Merz von der Union ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte er seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein, und ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration fand mit Stimmen von Union, FDP und AfD Zustimmung, während zwei andere Anträge scheiterten. Die Wahlprogramme der Parteien weisen dabei erhebliche Unterschiede auf.
Die Wahlprogramme im Detail
Die SPD kritisiert die langen Asylverfahren und setzt sich für eine Beschleunigung auf sechs Monate ein. Außerdem verspricht sie umfassende Migrationsabkommen, um die Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit zu fördern, und befürwortet den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Im Gegensatz dazu plant die CDU/CSU ein faktisches Aufnahmestopp an der Grenze und die Rückweisung aller Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten, während sie auch den Familiennachzug aussetzt und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten anstrebt.
Die Bündnis 90/Die Grünen hingegen befürworten die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und setzen sich gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete ein. Sie wollen humanitäre Aufnahmeprogramme für gefährdete Gruppen unterstützen und Abschiebevereinbarungen mit den Taliban ablehnen. Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und eine flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, während sie gut integrierten Asylbewerbern die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ anbieten möchte.
Die AfD tritt mit einer klaren Forderung nach „Remigration“ auf, die konsequente Abschiebungen und eine Abschaffung der Duldungen umfasst. Die Die Linke kritisiert die bisherigen Verschärfungen des Asylrechts und fordert uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete sowie die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe. Ein weiterer Mitspieler ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das unter anderem auf zügige Asylverfahren pocht.
Unentschlossenheit der Wähler
Das politische Umfeld bleibt angespannt, viele Wähler sind unentschlossen und es werden kurzfristige Entscheidungen erwartet. Der Wahlkampf wird nicht nur in traditionellen Medien, sondern auch intensiv in sozialen Medien und durch öffentliche Debatten geführt. Insgesamt treten 29 Parteien zur Wahl an, wobei die Wahlprogramme in einer Vielzahl von Längen variieren. Der Wahl-O-Mat könnte als Entscheidungshilfe für die Wähler dienen, hat bereits bei der letzten Wahl 21,3 Millionen Nutzungen verzeichnet.
Insgesamt ist die Bundestagswahl 2025 von hohen Erwartungen und einer Vielzahl von Meinungen geprägt. Die Bürger sind gefordert, sich ein umfassendes Bild zu machen und am Wahltag ihre Stimme für eine demokratische Mitgestaltung Deutschlands abzugeben.