In einem politischen Klima, das zunehmend von Migrationsthemen dominiert wird, kündigte die AfD an, die von der Union geplanten Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik zu unterstützen. Trotz der Ablehnung durch die SPD, die Grünen und die Linke, könnte die Zustimmung der AfD entscheidend für den Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen sein. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bereits Kritik geäußert und sieht die Union in der Verantwortung, klare Positionen zu beziehen.
Die Anträge der Union zielen nicht nur darauf ab, die Migration zu regulieren, sondern fordern auch eine Stärkung der inneren Sicherheit. Am Mittwoch sollen zwei Anträge im Bundestag behandelt werden, die bereits vorab auf großes Interesse stoßen. Ein Gesetzentwurf, der eine umfassende Zuwanderungssteuerung und die Beendigung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht, könnte am Freitag zur Abstimmung stehen.
Politische Reaktionen und Kontroversen
Die Reaktionen auf Merz‘ Vorschläge sind gemischt. Während die FDP eine Unterstützung der Anträge in Aussicht stellt, lehnt sie eine Ausweitung der Bürgerüberwachung ab. Künftig sollen dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und generell alle Asylsuchenden zurückgewiesen werden. Kritiker, einschließlich Olaf Scholz, verlangen von der Union, ihre schärferen Maßnahmen zur Asylpolitik zu überdenken und fordern konstruktive Ansätze anstelle von Angstpolitik.
Merz sieht sich vorgeworfen, Positionen der AfD aufzunehmen. Die Union bemüht sich jedoch um eine Abgrenzung zur rechtspopulistischen Partei, was besonders nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan diskutiert wird. Ministerin Nancy Faeser hat berichtet, dass in diesem Jahr bereits 20% mehr Abschiebungen und 34.000 Zurückweisungen durch Grenzkontrollen stattgefunden haben.
Anträge und ihre Inhalte
- Antrag 1: Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten
- Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
- Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen
- Tägliche Abschiebungen
- Unterstützung für Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
- Antrag 2: Maßnahmen zur inneren Sicherheit
- Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Verschärfung von Strafen für Körperverletzung
- Vereinfachung von Ausweisungen straffälliger Asylbewerber
- Reduzierung von Sozialleistungen
Trotz der Zusammensetzung im Bundestag, bei der CDU/CSU, FDP, AfD und die BSW gemeinsam mehr als 50% der Stimmen besitzen, bleibt die Zustimmung zu den Anträgen fraglich. Die Fraktionslosen Abgeordneten könnten eine Schlüsselrolle spielen, ebenso wie die rückhaltlose Unterstützung der FDP.
Mit einer Abstimmung im Bundestag, die live im Ersten übertragen wird, könnte sich bereits am 29. Januar ein entscheidender Moment in der deutschen Innenpolitik anbahnen.