Das Parlament von Georgien hat trotz anhaltender Massenproteste ein Gesetz verabschiedet, das eine strengere Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Nachdem Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt hatte, überstimmten die Abgeordneten in Tiflis dieses Veto und verabschiedeten das umstrittene Gesetz endgültig. Kritiker behaupten, dass das Gesetz, das nach russischem Vorbild verfasst sei, die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik gefährde.
Die Entscheidung des georgischen Parlaments hat zu weiteren Spannungen innerhalb des Landes geführt. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass eine strengere Kontrolle von ausländisch finanzierten NGOs notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Auf der anderen Seite geben Kritiker an, dass das Gesetz die demokratischen Grundprinzipien des Landes untergrabe und die Beziehungen zur Europäischen Union belasten könnte.
Die Massenproteste gegen das Gesetz haben gezeigt, dass die georgische Bevölkerung gespalten ist in Bezug auf diese Angelegenheit. Einige sehen die Kontrolle von ausländischen Organisationen als notwendige Maßnahme zur Sicherung der staatlichen Souveränität, während andere befürchten, dass dies einen Rückschritt in Bezug auf demokratische Werte und europäische Annäherung bedeuten könnte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Georgien weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen das umstrittene Gesetz auf das politische und gesellschaftliche Klima des Landes haben wird. Die Entscheidung des Parlaments wird sowohl im Inland als auch international kontrovers diskutiert und könnte langfristige Folgen für die georgische Politik haben.
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