Aiwanger und Flutpolder: Kontroverse nach Hochwasser in Bayern

Nach den schweren Überschwemmungen in Bayern gerät Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in die Kritik. Aiwanger betonte, dass weder er noch seine Partei grundsätzlich gegen Flutpolder seien, obwohl sie nur in wenigen Fällen im Koalitionsvertrag mit der CSU Änderungen erwirken konnten. Bei den aktuellen Hochwasserereignissen hätten jedoch die bestehenden Flutpolder entlang der Donau nicht geholfen, da die Bedrohung vor allem von den kleineren Zuflüssen ausging, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Aiwanger wies zudem auf den starken Widerstand in der Bevölkerung gegen Flutpolder hin. Diese Maßnahmen betreffen nicht nur Landwirte, die Flächen abgeben müssen, sondern gefährden auch angrenzende Siedlungen, Straßen, Bahnlinien und die Qualität des Grundwassers. Es sei daher unzureichend, Bauern einfach nur finanziell zu entschädigen. Aiwanger nannte die ungebremste Bautätigkeit in natürlichen Überflutungsgebieten als eine ehrliche Ursache für die Auswirkungen der Überschwemmungen. Diese Erkenntnisse seien aus älteren Aufzeichnungen bekannt, jedoch seien sie vor Ort häufig ignoriert worden.

Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern und Wirtschaftsminister steht insbesondere wegen früherer ablehnender Äußerungen zu Flutpoldern in der Kritik. Aiwanger hatte in der Vergangenheit „größenwahnsinnige Flutpolder“ abgelehnt, was nun zu Kontroversen führt. Seine Aussagen und das Thema werden in der Sendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk näher erläutert.