Am 24. Januar 2025 haben die Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen in einer Vereinbarung in Kronach eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU) möchten mit dieser Initiative eine gemeinsame Stimme in der Bundespolitik etablieren. Die Vereinbarung fokussiert sich auf mehrere thematische Schwerpunkte, unter anderem auf die Stärkung des ländlichen Raumes und der Kernindustrien sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Richtung Osten.

„Wir wollen mit unserer Initiative die Anliegen der ländlichen Regionen laut und deutlich vertreten“, erklärte Söder. Er nannte die Zusammenarbeit in einem übertragenen Sinne die „Bratwurst-Connection“ und verwies auf die geographische Nähe zu Prag. Voigt bekräftigte, dass die einheitliche Stimme der Freistaaten in Berlin Gehör finden werde.

Finanzielle Herausforderungen und Reformforderungen

Ein zentrales Anliegen der drei Länder ist die Reform des Länderfinanzausgleichs. Sie fordern, dass Zahlungen nur noch in Richtung Osten erfolgen sollen. Der Hintergrund dieser Forderung zeigt sich in der finanziellen Belastung, die insbesondere Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tragen. Bayern zahlte im Jahr 2023 rund 9,1 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds, während mehr als zwei Drittel der Bundesländer von diesen Zahlungen profitierten.

Anhand der Verteilung der 18,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Finanzausgleichs verteilt wurden, zeigt sich, dass die größten Empfänger Berlin, Sachsen und Thüringen sind. Diese erhalten zwischen 1,9 und 3,8 Milliarden Euro, während nur fünf Bundesländer in den Ausgleich einzahlen. Dies sorgt für anhaltende Kritik aus den sogenannten Zahlerländern, die die hohe finanzielle Belastung bemängeln.

Populismus und einheitliche Strategien

Zusätzlich zur Reform des Finanzsystems ist eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Populismus in der Politik ein Anliegen der Freistaaten. In Thüringen hat die AfD die stärkste Landtagsfraktion, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Kretschmer kündigte an, dass die drei Freistaaten sich mit Entschlossenheit wichtigen politischen Themen widmen werden.

Neben der politischen Einigkeit ist auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Kretschmer sprach sich ausdrücklich für eine elektrifizierte Schienenverbindung nach Breslau und Prag aus, auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans. Diese Forderung soll die wirtschaftliche Entwicklung in der Region fördern und die Anbindung an wichtige Verkehrsachsen gewährleisten.

Insgesamt streben die Freistaaten an, sich durch weniger Bürokratie und reduzierte Steuern wirtschaftlich zu stärken. So erwirtschaften sie zusammen etwa ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsprodukts und stellen fast ein Drittel aller Industriearbeitsplätze. Die Einigung sieht somit auch eine strategische Ausrichtung vor, um die wirtschaftliche Leistung dieser Länder nachhaltig zu sichern.

Die Herausforderungen und Anliegen der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit eines systematischen Ansatzes für eine einheitliche Politik, die sowohl regionale Besonderheiten anerkennt als auch gemeinsame Wirtschaftsinteressen fördert. Die Diskussion über den Länderfinanzausgleich bleibt dabei ein zentrales Thema auf der politischen Agenda.

Wie der Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, zielt der Länderfinanzausgleich darauf ab, die Lebensbedingungen in Deutschland auf einen einheitlichen Standard zu bringen, indem die unterschiedlichen Finanzkräfte der Bundesländer angemessen ausgeglichen werden. Dies wird jedoch von den Zahlerländern zunehmend kritisch hinterfragt und bleibt ein heißes gesellschaftspolitisches Thema.