Danyal Bayaz, der Finanzminister von Baden-Württemberg, hat sich klar für die Schaffung eines neuen Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen. Seine Pläne zielen darauf ab, eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen zu erreichen und die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf ein neues Niveau zu heben. In einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» äußerte Bayaz, dass die Diskussion über Mittel zur Aufrüstung im Kontext dreistelliger Milliarden-Investitionen in die Verteidigung als äußerst wichtig erachtet werde. Der Minister betont, dass Deutschland und Europa aufrüsteten müssen und ein Sondervermögen den richtigen Ansatz darstellt. Er fordert zugleich CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Länder in die Gespräche über die Finanzierung der Verteidigungsausgaben einzubeziehen, um eine breitere Unterstützung zu gewährleisten.
Als Teil seiner Vorschläge zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben regt Bayaz die Streichung eines Feiertags oder die Einführung eines neuen Solidaritätszuschlags an. Seine Haltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse ist jedoch eindeutig negativ. Er argumentiert, dass es bis zur Konstituierung des neuen Bundestags nicht möglich sei, eine verfassungsfeste Reform durchzuführen. Dies ist besonders relevant, da derzeit darüber diskutiert wird, wie Milliarden für Verteidigungsausgaben mobilisiert werden können, möglicherweise durch eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb dieser Regelungen.
Herausforderungen bei der Finanzierung
Dabei steht Bayaz vor der Herausforderung, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, und die Union, SPD sowie Grüne im neuen Bundestag nicht über diese Mehrheit verfügen. Zudem könnte die AfD und die Linke eine Grundgesetzänderung blockieren, was die Finanzierungspläne erheblich erschwert. Dies hat bereits zu Befürchtungen geführt, dass eine unzureichende Aufrüstung erneut die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte.
Diese Bedenken sind nicht unberechtigt. Eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zur Finanzierung von Militärausrüstungen und Kriegen von 1870 bis 2020 zeigt, dass das Festhalten an einer strikten Haushaltsdisziplin, wie sie etwa das britische Finanzministerium in den 1930er Jahren verfolgte, fatale Konsequenzen haben kann. Während Großbritannien zu dieser Zeit an einer „schwarzen Null“ festhielt, steigerten die Nationalsozialisten in Deutschland drastisch ihre Militärausgaben. Dies führte dazu, dass Großbritannien auf den Angriff unzureichend vorbereitet war.
Die Notwendigkeit schneller Entscheidungen
Die Autoren der Studie empfehlen, auf die Fehler der Vergangenheit zu verzichten und eine zügige Handlungsweise anzustreben. Ein größerer Krieg in Europa würde weitaus teurer zu stehen kommen, als notwendige Investitionen in die Abschreckung. Daher könnte die Exklusion von Verteidigungsausgaben aus fiskalischen Regeln, wie der Schuldenbremse, eine sinnvolle Lösung darstellen. Ebenso werden Vorschläge für einen europäischen Finanzierungsmechanismus oder ein deutsches Sondervermögen als mögliche Ansätze diskutiert. Diese Investitionen könnten nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch innovations- und wachstumsfördernd wirken, was wiederum die Steuereinnahmen erhöhen und die Schuldenquote senken könnte.
Insgesamt unterstreicht Bayaz‘ Initiative die Dringlichkeit und Notwendigkeit, die deutsche Verteidigung zukunftssicher zu gestalten und berücksichtigt damit historische Lehren, die ein schnelles und entschlossenes Handeln verlangen.