In der aktuellen Folge der Talkshow von Caren Miosga, die am 3.03.2025 ausgestrahlt wurde, war Annalena Baerbock zu Gast. Zusammen mit Claudia Major, Frederik Pleitgen und Armin Laschet diskutierte sie die brisante Lage der internationalen Politik, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt und die Rolle der Europäischen Union. Baerbock, die als baldige Ex-Außenministerin wahrgenommen wird, vermittelte den Eindruck, nicht mehr aktiv an entscheidenden politischen Prozessen beteiligt zu sein. Dies geschah in einem kritischen Moment, in dem die Gäste ein altes Machtvakuum in Deutschland und mögliche Risiken für die Zukunft thematisierten.FAZ berichtet.
Die Diskutierenden waren sich einig, dass die gegenwärtige Situation in der internationalen Diplomatie als historisch bedeutend eingeordnet werden kann. Olaf Scholz wurde kritisiert, da er die aktuelle politische Lage nicht zu nutzen verstand, um sich als Staatsmann zu präsentieren. Laschet wird nicht mehr als möglicher Kandidat für ein zukünftiges Kabinett Merz genannt, was die Unsicherheit über die zukünftige politische Führung verstärkt. Der Ukraine-Krieg wurde ebenfalls thematisiert, speziell die missratene Strategie von Donald Trump, der nicht in der Lage war, den Konflikt schnell zu beenden, was dazu führte, dass der ukrainische Präsident Selenskyj als Sündenbock angesehen wird.
Herausforderungen und Aufgaben für Deutschland
Im Rahmen der Diskussion formulierten die Gäste vier zentrale Aufgaben für Deutschland und Europa: Zunächst geht es um die Unterstützung der Ukraine, gefolgt von der Stärkung der eigenen Verteidigung. Zudem wird die Entwicklung eines Plans für einen Waffenstillstand gefordert sowie eine militärische Emanzipation von den USA. In diesem Kontext befürwortete Baerbock eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand. Die Diskussion über einen atomaren Schutzschirm für Europa blieb jedoch aus, obwohl diese Thematik zunehmend an Bedeutung gewinnt.
In jüngsten Analysen zur internationalen Sicherheitspolitik wird darauf hingewiesen, dass die USA bereits vor Trump Sicherheitsgarantien für Europa infrage stellten, was laut dem Politologen Herfried Münkler eine Stärkung Europas erfordert, möglicherweise sogar mit Nuklearwaffen, um sich gegen Russland abzusichern. Experten wie Gustav Gressel warnen vor einem großen Krieg in Europa und fordern eine verstärkte Aufrüstung. Der NATO-Chef Jens Stoltenberg hat ebenfalls kürzlich betont, dass Europa sich auf eine lange Konfrontation mit Russland vorbereiten müsse und hierfür schnellere Rüstungsinvestitionen notwendig seien LPB-BW analysiert.
Die besorgniserregende Prognose zeichnet ein Bild, in dem die Ukraine-Konflikte vermutlich andauern werden, ohne dass ein schnelles Ende in Sicht ist. Verschiedene Fachleute und Sicherheitsexperten äußern die Meinung, dass ein nachhaltiger Frieden nur nach einem potenziellen Regimewechsel in Russland erreichbar sein könnte. Vor diesem Hintergrund besteht ein starkes Gefühl der Dringlichkeit für Deutschland, einen neuen Kanzler zu wählen und eine entschlossene Strategie für die kommenden Herausforderungen zu entwickeln.