Am 12. Januar 2025 fand in Riad, Saudi-Arabien, eine entscheidende internationale Syrien-Konferenz statt, auf der hochrangige Vertreter arabischer und westlicher Staaten, darunter die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, über die Zukunft des Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes diskutierten. Ein zentrales Thema dieser Konferenz war der friedliche Übergang zu einem inklusiven politischen System und die angemessene Aufarbeitung der Verbrechen, die während der Herrschaft von Baschar al-Assad begangen wurden.
Die Teilnehmer der Konferenz konzentrierten sich auch auf die Modernisierung der Infrastruktur Syriens, die während des langanhaltenden Konfliktes stark beschädigt wurde. Baerbock kündigte eine Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro an, die über das Welternährungsprogramm und diverse NGOs in verschiedenen Bereichen wie Nahrungsmittelversorgung, Notunterkünfte und medizinische Hilfe eingesetzt werden soll. Sie betonte, dass es wichtig sei, die Chancen für die Zukunft Syriens nicht ungenutzt zu lassen und dass alle Hilfen an die Einhaltung von Frauen- und Minderheitenrechten gebunden werden sollten.
Wiederaufbauvorhaben und wirtschaftliche Herausforderungen
Die neue syrische Regierung unter Außenminister Assaad Hassan Al-Schibani appelierte an die westlichen Staaten, ihre Sanktionen aufzuheben, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Deutschland und Frankreich haben in Aussicht gestellt, mögliche Lockerungen der Sanktionen zu prüfen, jedoch unter strengen Bedingungen. Der Sturz des Assad-Regimes führte dazu, dass am 8. Dezember 2024 die Kontrolle über Damaskus von aufständischen Gruppen übernommen wurde, wobei die islamistische HTS-Miliz eine bedeutende Rolle spielte. Trotz ihrer gemäßigten Rhetorik wird die HTS von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Laut einem Interview mit Ökonomin Salam Said ist Syrien heute in vier Hauptregionen unterteilt: die von Assad kontrollierten Gebiete, das HTS-Gebiet in Idlib, türkisch unterstützte Oppositionsgebiete um Aleppo und kurdische Selbstverwaltungsgebiete im Nordosten. Diese Aufteilung erschwert einen effektiven Wiederaufbau, da offizielle Handelsbeziehungen zwischen den Regionen nahezu völlig abgebrochen sind. Zudem leiden die syrische Wirtschaft und die Infrastruktur unter den Folgen der Kriege und der westlichen Sanktionen, die die ausländischen Investitionen stark zurückgegangen sind.
Politische Bedingungen und humanitäre Situation
Die humanitäre Lage in Syrien bleibt kritisch. Infolge der anhaltenden Konflikte und der Sanktionen hat die Anzahl der Hilfsbedürftigen zugenommen. Etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei, viele weitere sind in Nachbarländern untergebracht. Die internationale Gemeinschaft hat unterschiedliche Ansätze zur Unterstützung des Wiederaufbaus, wobei oft politische Bedingungen eine Rolle spielen. Baerbock stellte klar, dass es keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben werde, was die Komplexität der Situation unterstreicht.
Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird von der syrischen Regierung stark kontrolliert, was die Verteilung von Ressourcen zusätzlich erschwert. Die anhaltenden westlichen Sanktionen, die in erster Linie auf das Regime abzielen, beeinträchtigen ebenfalls humanitäre Maßnahmen. Um den Wiederaufbau Syriens erfolgreich zu gestalten, wird immense finanzielle Unterstützung benötigt, die in enger Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren erfolgen sollte, um Korruption zu vermeiden. Schätzungen für den Wiederaufbau belaufen sich auf zwischen 250 Milliarden und 1 Billion US-Dollar.
Im Vergleich zur schwierigen wirtschaftlichen Realität stehen die Rückkehrer und interessierte syrische Auslandsbürger, die eine Rückkehr und Investitionen in ihr Heimatland erwägen; jedoch hängt dies stark von der Entwicklung der Lage in Syrien ab. Für einen wirklichen Fortschritt ist daher auch die Sicherheit und Stabilität in den verschiedenen Regionen des Landes entscheidend.
Die Prognosen sind pessimistisch, sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität als auch der humanitären Situation, jedoch bleiben die Hoffnungen auf einen friedlichen Übergang und einen erfolgreichen Wiederaufbau bestehen, wie tagesschau.de und Capital berichten. Die SWP beleuchtet die Herausforderungen, die dafür gemeistert werden müssen.