Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Außenministerin Annalena Baerbock in der Sendung „Caren Miosga“ ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine geäußert hat. In einem direkten Kommentar zu einem Streitgespräch zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete sie die Situation als schwer erträglich und gab zu, dass sie während der Übertragung mehrfach den Fernseher abschaltete. Das Gespräch fand in einem vertraulichen Rahmen im Oval Office statt, aber Baerbock kritisierte, dass es vor laufenden Kameras stattfand, was die normale Außenpolitik infrage stellt. Sie deklarierte Trumps Verhalten als Ausdruck seiner „disruptiven“ Politik und betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Politik zur Unterstützung der Ukraine und zum Schutz des europäischen Friedens.

Baerbock lobte zudem die Initiative von Großbritannien und Frankreich, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen, und forderte die aktive Teilnahme Deutschlands an dieser Koalition. Sie sieht die Verantwortung Deutschlands nicht nur in seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch in der Möglichkeit, internationalen Partnern Unterstützung zu bieten. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Herausforderungen hebt sie die Wichtigkeit großer Investitionen in die Sicherheit hervor und plädiert für eine Reform der Schuldenbremse als Schlüssel zur Finanzierung. Selbst auf die Frage hin, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sind, stellte Baerbock klar, dass Europa aus einer Position der Stärke agieren müsse, um ein „besseres Angebot“ zu präsentieren.

Europäische Selbstverteidigung und Sicherheitsstrategien

Baerbock äußerte sich auch alarmierend über die Notwendigkeit, dass Europa sich im Zweifel selbst verteidigen muss. Claudia Major, eine Expertin für Sicherheitspolitik, untermauerte diese Sorge und stellte fest, dass das Verhalten der USA die Aggressivität Russlands fördere und zur Notwendigkeit einer glaubwürdigen europäischen Streitkraft führe. Dies sei essentiell, um einen stabilen Waffenstillstand in der Ukraine langfristig zu sichern.

Armin Laschet, ein CDU-Außenpolitiker, bat um die Beachtung der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung, äußerte jedoch auch Bedenken, dass sich die Position der USA unter Trump weiterhin verändern könnte.

Eine Zeitenwende für die deutsche Außenpolitik

In einem breiteren Kontext ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch. Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wurde von einer „Zeitenwende“ für Europa gesprochen. Scholz betonte die Dringlichkeit einer Neuausrichtung, nachdem Deutschland über Jahrzehnte von einer internationalen Ordnung profitiert hat, ohne signifikant zur deren Aufrechterhaltung beizutragen.

Die Globalisierung hat gegenseitige Abhängigkeiten geschaffen, aber auch die Verletzlichkeiten Deutschlands aufgezeigt, insbesondere durch die Abhängigkeit von russischer Energie und chinesischen Lieferketten. Mit dem von Scholz angekündigten „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro sollen die Verteidigungsanstrengungen des Landes verstärkt werden. Darüber hinaus wird die Stärkung der nationalen Resilienz und die Förderung einer aktiven europäischen Handlungsfähigkeit als unerlässlich erachtet.

Deutschland wird dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitspolitik zu übernehmen. Die NATO bleibt dabei ein essentieller Sicherheitsanker für Deutschland und Europa. Die angestrebte neue Nationale Sicherheitsstrategie soll dazu dienen, die außenpolitischen Ziele sowie die Herausforderungen der nächsten Jahre zu definieren, um im Kontext der beschriebenen Veränderungen entsprechend effektiv agieren zu können.