Die Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wurde am 14. März 2025 erzielt und wird als bedeutender Erfolg für die Grünen angesehen. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock lobte diese Vereinbarung am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen und bestätigte damit den Erfolg ihrer Partei in den Verhandlungen mit Union und SPD. Dieser Konsens erfordert jedoch eine Änderung des Grundgesetzes, um die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen zu können. CDU/CSU und SPD sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, um die verfassungsrechtlichen Hürden zu überwinden, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig ist.
Das Finanzpaket sieht vor, dass bis zu 1% des Bruttoinlandsprodukts, ungefähr 44 Milliarden Euro, für Verteidigung und Sicherheit verwendet werden können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Darüber hinaus dürfen über die planmäßigen Ausgaben hinausgehende Mittel über Kredite finanziert werden. Für Infrastrukturmaßnahmen wurde ein Sondertopf von 500 Milliarden Euro eingerichtet, der ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Darunter sind 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sowie Mittel zur Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten enthalten.
Wichtige Investitionen und geopolitische Situation
Baerbock betonte in ihrer Ansprache die Dringlichkeit von Investitionen in Zukunftsprojekte, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, sowie die Bedeutung von Frieden und Sicherheit in einer zunehmend unsicheren geopolitischen Lage. Experten weisen darauf hin, dass der Bedarf an zusätzlichen Rüstungshilfen für die Ukraine auch in den kommenden Monaten zunehmen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte beispielsweise zusätzliche Rüstungshilfen von bis zu 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben.
Die am Sonntag anberaumte Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags wird über das Finanzpaket beraten. Eine Abstimmung im Bundestag soll am Dienstag stattfinden. Dies geschieht angesichts von Bedenken anderer Bundesländer, die fordern, mehr als die vorgesehenen 100 Milliarden aus dem Infrastruktur-Topf zu erhalten. Das Finanzpaket ist auf eine Laufzeit von 12 Jahren angelegt und soll durch Anleihen am Kapitalmarkt finanziert werden. Trotz der höheren Verschuldung hat Deutschland noch immer eine Top-Bonität bei Ratingagenturen, was Experten zufolge nicht in Gefahr ist.
Politische Atmosphäre und nächste Schritte
Die Einigung ist nicht nur von finanzieller Bedeutung, sondern auch ein politisches Signal. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil hoben gemeinsam die Notwendigkeit von Investitionen zur Stabilisierung von Familien und Renten hervor. Die SPD und die Union haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als nötig, um die geforderte Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Dennoch bleiben einige Unsicherheiten beim Ablauf der Abstimmungen im Bundesrat, die für Freitag geplant sind.
Die grundlegenden Reformen der Schuldenbremse sollen bis zum Ende des Jahres im neugewählten Bundestag in Angriff genommen werden. Es ist geplant, eine Expertenkommission zur Reform einzusetzen, um die finanziellen Rahmenbedingungen in einer schnell verändernden Welt zu evaluieren. Das implizite Potenzial des Pakets zeigt nicht nur die Abkehr von bisherigen Haushaltsvorgaben, sondern ist auch als Teil eines größeren „Deutschlandpakets“ zu verstehen, wie es Markus Söder, CSU-Chef, bezeichnete. In den kommenden Tagen gilt es nun, die vertraglichen Zusagen mit der nötigen Mehrheit abzustimmen.