Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plant einen Wechsel zu den Vereinten Nationen und wird als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 genannt. Die Bundesregierung hat bereits einen Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, um ihre Nominierung offiziell zu unterstreichen. Die Wahl wird für Anfang Juni 2025 erwartet, während ihr Amtsantritt im September 2025 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang wird Baerbock auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Die Aufgabe der Präsidentin der UN-Generalversammlung umfasst unter anderem die Organisation und Leitung der Sitzungen. Baerbock wird im Mai 2025 ihr Arbeitsprogramm für die Zeit in New York präsentieren. Diese Position wurde zuvor von der deutschen Diplomatin Helga Schmid vorbereitet und Baerbock würde mit ihrer Wahl den ehemaligen Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen. Die Nominierung wird als wichtiger Schritt für Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen angesehen.
Ein starker Standpunkt in der internationalen Politik
Deutschland betont mit dieser Kandidatur sein Engagement in den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung sieht die starke politische Besetzung des Amtes als entscheidend an, um die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 zu unterstützen. Das Amt steht in der kommenden Sitzungsperiode der Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ zu, wobei Deutschland das Besetzungsrecht für die entsprechende Sitzung erhalten hat. Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung waren Außenminister, was die Bedeutung von Baerbocks Nominierung unterstreicht.
Die letzte deutsche Besetzung des Amtes fand 1980 und 1987 statt, als Rüdiger von Wechmar und Peter Florin diese Verantwortung trugen. Diese Tradition wird durch die Nominierung von Baerbock, die 2021 als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei ins Rennen ging und gleich zwei minderjährige Töchter hat, fortgeführt.
Persönliche Hintergründe und politischen Wandel
Auf persönlicher Ebene gab Baerbock im März 2023 bekannt, dass sie auf eine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion verzichten werde, was mit einem Wunsch nach mehr Privatleben zusammenhing. Dies stellte sie sowohl der Bundestagsfraktion als auch dem Landesverband in Brandenburg klar. Trotz ihrer Ambitionen als Co-Fraktionschefin entschied sie sich, den Schritt aus dem öffentlichen Leben zu wagen, nachdem auch ihre Ehe im vergangenen Jahr zerbrach. Diese persönlichen Umstände haben sie dazu bewogen, eine neue Richtung in ihrer Karriere einzuschlagen.
Baerbocks bevorstehenden Wechsel in die internationale Arena fällt zudem in eine Zeit, in der die UN-Generalversammlung stets bedeutsame Themen behandelt. Bereits in der letzten Sitzungsperiode standen zukunftsweisende Fragen wie die Verringerung von Katastrophenrisiken und die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Der scheidende Präsident der Generalversammlung, Csaba Kőrösi, hat dabei die Wichtigkeit der UN als Plattform für Diplomatie hervorgehoben und die Notwendigkeit, die Organisation fortlaufend zu reformieren.
Die Eröffnung der 78. Generalversammlung markierte den Beginn einer neuen Phase internationalen Zusammenarbeit und wurde als Gelegenheit genutzt, den Multilateralismus und den gegenseitigen Zusammenhalt zu fördern. Amina Mohammed, die stellvertretende UN-Generalsekretärin, betonte, wie entscheidend es ist, Lösungen zu finden, die den Menschen und Gemeinschaften weltweit zugutekommen.