Wortbruch-Vorwurf gegen Gesundheitsminister Lauterbach: Baden-Württemberg droht mit Bundesrats-Blockade

Die Ampelkoalition steht trotz der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundeskabinett vor einer möglichen Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat. Nachdem Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha Bundesminister Karl Lauterbach Wortbruch vorwarf, deutete er an, dass eine Blockade droht, sollte es kein Einlenken seitens der Ampel geben. Lucha kritisierte Lauterbachs Abkehr von gemeinsamen Absprachen und betonte die Forderungen aller 16 Gesundheitsminister der Bundesländer nach Änderungen der Reform.

Die geplante Verordnung zur Durchsetzung umstrittener Punkte ohne förmliche Zustimmung des Bundesrats wird von den Ländern als nicht rechtmäßig angesehen. Ein möglicher Gang in den Vermittlungsausschuss wird ins Gespräch gebracht, sollten die Vorschläge der Länder nicht berücksichtigt werden. Es wurde auch erwähnt, dass Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, welches ein verfassungswidriges Vorgehen des Bundes bei der Reform feststellt.

Kritiker warnen zudem vor den neuen Leistungsgruppen, die für kleinere Krankenhäuser kaum zu erfüllen seien und befürchten eine Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Regionen. Die Bundesländer fordern eine genaue Analyse der Auswirkungen der geplanten Regelungen und eine angemessene Finanzierung, um die Versorgung sicherzustellen. Minister Lucha betonte die Dringlichkeit einer Übergangsfinanzierung für Kliniken, die unter den Auswirkungen der Inflation leiden, um systemrelevante Einrichtungen zu erhalten.