Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg ausgeweitet. Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen wurden bis Donnerstag dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Streiks, die am Montag begonnen haben, betreffen unter anderem Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen, Landratsämter, Sparkassen, Arbeitsagenturen, Stadtwerke und den kommunalen Nahverkehr. Am Dienstag nahmen etwa 2.400 Beschäftigte an den Warnstreiks teil, und es sind weitere Aktionen geplant.
In mehreren Städten wie Stuttgart, Emmendingen und im Zollernalbkreis sind am Mittwoch Warnstreiks angesetzt. Für Donnerstag sind unter anderem in Göppingen, Baden-Baden und Heidelberg weitere Ausstände geplant. Besonders betroffen waren am Dienstag die Kitas in Kehl, die komplett geschlossen bleiben mussten, während in Offenburg nur etwa die Hälfte der 39 Kitas regulär geöffnet war. In Karlsruhe fuhren keine Busse und Straßenbahnen, und die städtischen Kitas blieben ebenfalls geschlossen. Hier beteiligten sich rund 1.500 Beschäftigte an den Streiks, während die Notfallversorgung in Kliniken sichergestellt war.
Forderungen der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von acht Prozent sowie drei zusätzliche freie Tage. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines dramatischen Personalmangels, da aktuell etwa 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sind und bis 2030 voraussichtlich rund eine Million Stellen altersbedingt nachbesetzt werden müssen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betont, dass viele Kommunen am Rande der Handlungsfähigkeit sind, da der Bund zunehmend Aufgaben an die Kommunen überträgt.
Die Tariferhöhungen und weitere Forderungen betreffen nicht nur Angestellte in den von den Streiks betroffenen Bereichen, sondern auch die über 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, deren Tarifverhandlungen am 24. Januar 2025 in Potsdam begannen. Ver.di erwartet Fortschritte in den Verhandlungen und eine Lösung für die bestehenden Probleme, die durch Überlastung und Bürokratie noch verschärft werden.
Die Herausforderungen im öffentlichen Dienst
Die Verhandlungen sind besonders wichtig, da die Einkommen im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft oft niedriger ausfallen und die Arbeitszeiten länger sind. Ver.di fordert daher nicht nur eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 350 Euro monatlich, sondern auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ zur besseren Gestaltung der Arbeitszeiten.
Im Rahmen der Tarifverhandlungen ist auch eine Arbeitszeitreduzierung für Beamte von 41 auf 39 Stunden sowie die Einführung von bezahlten Pausen für Beschäftigte in Wechselschichten auf der Agenda. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar 2025 angesetzt, und die Arbeitgeberseite wird von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) sowie dem Bundesinnenministerium vertreten. Ver.di führt die Tarifverhandlungen im Verbund mit anderen Gewerkschaften wie der GdP, GEW und IG BAU.
Die Situation verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Reformen im öffentlichen Dienst, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden und die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen langfristig zu sichern. SWR berichtet, dass die Warnstreiks auch die aktuelle Diskussion über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiter anheizen. Weitere Informationen und Details zu den Tarifverhandlungen sind auch auf ver.di und ö. d. News zu finden.