Am 13. Februar 2025 kommt es in Baden-Württemberg zu umfassenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi hat zu diesen Streiks aufgerufen, und mehr als 7.000 Beschäftigte beteiligen sich an den Aktionen in mehreren Städten des Bundeslandes. Die betroffenen Bereiche umfassen unter anderem Müllabfuhr, Kitas, Stadtverwaltungen sowie Stadtwerke und Kliniken. Proteste finden unter anderem in Freiburg, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Wertheim, Ulm und Aalen statt. Verdi-Landeschef Martin Gross kritisiert die stagnierenden Einkommen im öffentlichen Dienst und fordert eine angemessene Erhöhung der Gehälter.
Auch der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), der über 900 kommunale Arbeitgeber mit mehr als 385.000 Beschäftigten vertritt, äußert scharfe Kritik an den Warnstreiks. Diese Störungen im öffentlichen Dienst folgen auf einen schwerwiegenden Vorfall in München, bei dem ein Fahrzeug in eine Menschengruppe fuhr, was zu einer Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen für eine geplante Verdi-Demonstration in Stuttgart führt. In München wurden mindestens 20 Menschen verletzt, wobei unklar bleibt, ob Demonstranten unter den Verletzten waren.
Tarifverhandlungen im Konflikt
Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Beamtenbund finden derzeit in Potsdam statt. Auf Arbeitgeberseite sind die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie das Bundesinnenministerium vertreten. Zu den aktuellen Forderungen von Verdi und dem Beamtenbund zählen eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten. Zudem fordern sie für Auszubildende eine monatliche Erhöhung von 200 Euro.
Die bevorstehenden Verhandlungsrunden am 17. und 18. Februar 2025 sind entscheidend, da die Warnstreiks bis dato regional begrenzt sind, die Gewerkschaft jedoch mit einer Ausweitung droht. Christine Behle, die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, betont die Notwendigkeit eines Angebots von Seiten der Arbeitgeber und warnt vor möglichen massiven Streikaktionen vor den kommenden Bundestagswahlen.
Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
Die aktuellen Streiks und die drohende Ausweitung betreffen rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen, darunter Mitarbeiter von kommunalen Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr und Kitas. Die Arbeitgeber kritisieren die Warnstreiks als „unverhältnismäßig“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet die Tarifrunde als „schwierig“, zeigt sich jedoch hoffnungsvoll für einen Kompromiss.
Zudem beleuchtet die Diskussion über Streikrechte die besondere Verantwortung der Tarifvertragsparteien im Umgang mit Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst. Laut Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes genießen die Beschäftigten Koalitionsfreiheit, unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben ausführen. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben in der Regel keinen finanziellen Schaden durch Streiks, da beispielsweise Nahverkehrsunternehmen etwa 45 Prozent Zuschüsse erhalten.
Insgesamt ist absehbar, dass die Verhandlungen und diese Warnstreiks bedeutende Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst haben werden, mit der Gefahr einer weitergehenden Störung der Dienstleistungen für die Bürger.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können Sie die Artikel von ZVW, Tagesschau und Haufe konsultieren.