Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warnt vor einem verfrühten Einstieg in den Wahlkampfmodus knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg. Er betont, dass die Politik in erster Linie Lösungen für Probleme präsentieren sollte und dass es noch viele anstehende Aufgaben gibt, die priorisiert werden müssen. Es sei wichtig, zu überprüfen, welche Themen aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurden und welche noch umgesetzt werden müssen, da bis zur Wahl im Frühjahr 2026 noch viele weitere Themen aufkommen könnten.
In den letzten Monaten gab es einige Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg. Verhandlungen zu Bildungspaketen zogen sich über viele Gesprächsrunden hin, und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf ein mögliches Gender-Verbot fanden tagelang öffentlich statt. Ein Landesmobilitätsgesetz konnte bisher noch nicht verabschiedet werden, da die CDU den ersten Entwurf des Grünen-Verkehrsministers vor mehr als einem Jahr abgelehnt hat.
Der neue CDU-Landeschef Manuel Hagel hat begonnen, seinen Koalitionspartner häufiger anzugreifen. Er kritisierte unter anderem das Verbrenner-Aus als ökonomisch und ökologisch unsinnig und bezeichnete es als gefährlich für den Automobilstandort im Südwesten. Hagel betonte bei einem CDU-Parteitag, dass dieses Vorgehen von der Welt belächelt werde, wobei nur die Ampel und die Grünen ihm Beifall spendeten. Hagel warf den Grünen Blockadehaltung bei bestimmten Themen vor und präsentierte dies als Hindernis für eine effiziente politische Zusammenarbeit.
Andreas Schwarz sieht die Angriffe von Manuel Hagel in erster Linie als Profilierungswunsch des neuen CDU-Vorsitzenden. Er betont jedoch die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und wünscht sich schnellere politische Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf das Landesmobilitätsgesetz. Schwarz hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit und einen respektvollen Umgang in der politischen Landschaft von Baden-Württemberg.