Neue Maßnahmen sollen Arbeitslosen helfen, wieder ins Berufsleben einzusteigen
Frankfurt am Main (dpa) – Die Bundesregierung plant, mit neuen Vorschriften mehr Bürgergeldempfänger dazu zu bringen, eine Arbeit anzunehmen. Dies ist Teil der Wachstumsinitiative der Regierungskoalition, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslosen eine Perspektive zu bieten.
Einführung von Pendelzeiten und verstärkten Mitwirkungspflichten
Ein wesentlicher Aspekt der neuen Regelungen betrifft die Akzeptanz von zumutbaren Arbeitsbedingungen. So sollen Bürgergeldempfänger unter anderem für eine tägliche Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden tolerieren. Bei längeren Arbeitszeiten wird sogar eine tägliche Pendelzeit von bis zu drei Stunden erwartet, um eine Arbeitsstelle anzunehmen.
Die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher werden ebenfalls verschärft. Wer eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt, riskiert Leistungskürzungen. Die Regierung plant, eine einheitliche Reduzierung des Bürgergeldes um 30 Prozent für einen Zeitraum von drei Monaten einzuführen.
Sanktionen bei Schwarzarbeit und Anreize zur Integration
Des Weiteren sollen Leistungsempfänger, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, regelmäßig persönlich bei den Behörden erscheinen. Schwarzarbeit wird als Verstoß gewertet und kann zu Leistungskürzungen von 30 Prozent über einen Zeitraum von drei Monaten führen.
Um sicherzustellen, dass Bürgergeld nur an diejenigen ausgezahlt wird, die es wirklich benötigen, sollen Empfänger zuerst ihr eigenes Vermögen einsetzen, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Die Altersvorsorge bleibt hiervon jedoch ausgenommen. Personen, die sich wiederholt gegen Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration wehren, sollen vermehrt Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden.
Die neuen Maßnahmen haben das Ziel, Arbeitslosen zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen und die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Durch die stärkere Fokussierung auf Gegenleistungen und Mitwirkungspflichten soll die Akzeptanz von Sozialleistungen erhalten bleiben und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geboten werden.